20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst d · III R 56/20
1. Sind die gezahlten Entgelte für die Benutzung sog. "Mehrwegsteigen" (wiederverwendbare Transportbehältnisse) zum Transport von Obst und Gemüse bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen?2. Stellen die "Mehrwegsteigen" bei der anmietenden GmbH bewegliche Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens oder (fiktiven) Anlagevermögens dar, die im Eigentum eines Anderen stehen?
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20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 8 · III R 47/19
Setzt das Innehaben einer Wohnung (§ 8 AO) eine jährliche Mindestanzahl an Aufenthaltstagen in der Wohnung voraus?
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20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · V R 4/20
Ist für den Vorsteuerabzug eine Zuordnungsentscheidung des Unternehmers bei Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes spätestens und mit endgültiger Wirkung in einer "zeitnah" erstellten Umsatzsteuererklärung für das Jahr, in das der Leistungsbezug fällt, nach außen zu dokumentieren?
(s.a. EuGH-Urteil Gmina Ryjewo vom 25.07.2018 C-140/17, EFG 2020, 145)
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20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15a Abs 1 · IV R 8/19
Kann die Zahlung eines Kommanditisten an die KG allein aufgrund von Zweck, tatsächlichem Willen oder materiellem Gehalt der Zahlung als Einlage im Sinne des § 15a EStG eingeordnet werden, wenn sie nach den gesellschaftsvertraglichen Vorgaben auf einem Gesellschafterkonto zu verbuchen ist, bei dem es sich der Rechtsnatur nach um ein echtes Darlehenskonto handelt?
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20.01.2023 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · I R 43/22
Berücksichtigung von finalen ausländischen Betriebsstättenverlusten aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft1. Sind neben den Betriebsstättengewinnen nach Art. 5 DBA-Niederlande auch die Betriebsstättenverluste aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen?2. Befinden sich ausländische Betriebsstätten im Bezug auf Maßnahmen, die der Ansässigkeitsstaat der (Mutter-)Gesellschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung derer Gewinne ergreift, ...
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20.01.2023 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · I R 42/22
Berücksichtigung von finalen ausländischen Betriebsstättenverlusten aus der Beteiligung an einer österreichischen Personengesellschaft1. Sind neben den Betriebsstättengewinnen nach Art. 7 DBA-Österreich auch die Betriebsstättenverluste aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen?2. Befinden sich ausländische Betriebsstätten im Bezug auf Maßnahmen, die der Ansässigkeitsstaat der (Mutter-)Gesellschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung derer Gewinne ergreift, ...
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20.01.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 1 S 3 · I R 41/22
Kann die Änderung eines DBA zur Verwirklichung des Entnahmetatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führen (sog. passive Entstrickung)?
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