21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c · III R 48/19
(Vorübergehende) Erkrankung des Kindes während der Ausbildung: Kann die Ausbildungswilligkeit des Kindes durch eine nachträgliche Erklärung des Kindes nachgewiesen werden?
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 15a Abs 1 · V R 33/18
1. Ist ein berichtigungsfähiger Vorsteuerabzug im Sinne des § 15a Abs. 1 und 5 UStG auch dann gegeben, wenn in der festgesetzten Umsatzsteuer der ausgeglichene Saldo zwischen Steuerschuld nach § 13b Abs. 1 Nr. 3 UStG und Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG enthalten ist?
2. Ist ein gesonderter Ausweis dieser beiden unselbständigen Besteuerungsgrundlagen im Steuerbescheid (bzw. in der Steuererklärung) für die Vorsteuerberichtigung erforderlich?
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21.06.2022 · Anhängiges Verfahren · AStG § 1 Abs 5 S 3 · I R 3/22
Berechnung des Dotationskapitals bei einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte1. Sind für die Bestimmung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte grundsätzlich die Werte der Bilanzposten zum Beginn des Wirtschaftsjahrs heranzuziehen und ist die Berücksichtigung von Jahresdurchschnittswerten unzulässig?2. Sind in die nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) zu verteilenden Vermögenswerte Abrechnungsforderungen aus dem ...
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · DBA CAN Art 23 Abs 2 Buchst b DBuchst aa · I R 8/21
Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf inländische Gewerbesteuer1. Sind ausländische Quellensteuern in entsprechender Anwendung der § 34c EStG und § 26 KStG auch bei der Gewerbesteuer anrechenbar?2. Umfasst der Verweis des § 184 Abs. 1 Satz 3 AO auch die Vorschriften über das Feststellungsverfahren oder ist insoweit nach § 184 Abs. 1 Satz 4 eine Einschränkung vorzunehmen?
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Einspruchsmuster
21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 6 Abs 2 · II R 1/20
1. Bestimmt § 6 Abs. 2 ErbStG, dass dem (Nach-)Erben stets nur ein persönlicher Freibetrag nach § 16 ErbStG zusteht, wenn der (Nach-)Erbe neben dem Eigenvermögen des Vorerben auch Vermögen aus einer Nacherbfolge erwirbt?2. Falls ja, gilt dies auch dann, wenn der (Nach-)Erbe neben dem Eigenvermögen des Vorerben auch Vermögen aus mehreren Nacherbfolgen von demselben Vorerben erwirbt?
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · AStG § 6 Abs 1 S 2 Nr 1 · I R 30/19
Wegzugsbesteuerung bei Immobiliengesellschaftsanteilen
Löst die un- bzw. teilentgeltliche Übertragung von Anteilen i.S. von § 17 EStG an eine in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtige Person die Wegzugsbesteuerung aus, selbst wenn das Vermögen der Gesellschaft überwiegend aus in Deutschland belegenen Immobilien besteht?
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09.06.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 20 Buchst a · XI R 30/21
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen aus der Tätigkeit als Gästeführer in einem Museum:1. Kann der Gästeführer eines Museums, das als Einrichtung i.S. des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG anzusehen ist, auch als Einzelperson für die Umsätze aus den dort getätigten Führungen die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG in Anspruch nehmen bzw. kann er sich unmittelbar auf die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. n MwStSystRL berufen?2. Stellen Führungen zu ...
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