20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 8 S 2 · II R 13/19
Vermögensübertragung auf Auslandstrust ohne freie Verfügungsmacht des Trusts:Fällt das auf einen ausländischen Trust übertragene Vermögen nicht in den Nachlass, wenn sich der Erblasser eine umfassende Vermögensverfügungsbefugnis vorbehalten hat, so dass der Trust über das Vermögen im Verhältnis zum Erblasser nicht tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann?
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20.04.2022 · Anhängiges Verfahren · BewG § 14 Abs 2 · II R 11/21
Ist bei der Ermittlung der Gegenleistung einer gemischten Grundstücksschenkung unter Nutzungs-, Duldungs- und Leistungsauflagen, auch der Kapitalwert der Leistungsauflage nach § 14 Abs. 2 BewG zu kürzen? Findet seit der Erbschaftsteuerreform 2009 noch eine Unterscheidung zwischen Nutzungs-, Duldungs- und Leistungsauflagen statt? Liegt insoweit eine Divergenz zur bisherigen Rechtsprechung des BFH (z.B. II R 72/99) vor?
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20.04.2022 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · I R 47/21
Hat ein Taxiunternehmen i.S. des DBA-Schweiz eine Betriebsstätte in den Räumen der Taxifunkzentrale, wenn ihm dort ein Schreibtisch zur Mitbenutzung und ein Standcontainer zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen?
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20.04.2022 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 42/21
Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund einer ÜberversorgungIst bei der Prüfung, ob im Rahmen einer Pensionszusage eine Überversorgung und damit eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, bei sozialversicherungspflichtig beschäftigten Minderheitsgesellschaftern auf einen fiktiven Rentenanspruch abzustellen oder auf die tatsächlich erreichte Sozialversicherungsrentenanwartschaft?
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20.04.2022 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 41/21
Verdeckte Gewinnausschüttung an Konzernmutter durch Tätigkeiten der Tochtergesellschaft (primärer Vertriebsweg), die auch dem sekundären Vertriebsweg (Parallelimport) zugutekommen1. Hält es dem im Rahmen einer verdeckten Gewinnausschüttung vorzunehmenden Fremdvergleich stand, wonach es ein fremder Dritter ebenfalls hingenommen hätte, Marketingleistungen, die nicht nur dem eigenen Unternehmen zugutekommen (hier: Vertrieb von Pharmaprodukten im primären Vertriebsweg durch eine ...
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20.04.2022 · Anhängiges Verfahren · AStG § 1 Abs 2 Nr 2 Alt 2 · I R 38/21
Voraussetzungen einer nicht durch gesellschaftsrechtliche Stimm- und Weisungsrechte begründeten beherrschenden Einflussnahme1. Sind für ein Nahestehen i.S. von § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 AStG a.F. eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung bzw. Mitgliedschaftsrechte erforderlich oder reicht hierfür eine anderweitig begründete Beherrschung aus?2. Sofern für § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 AStG a.F. eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung nicht erforderlich ist, reicht es dann für einen ...
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24.03.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b · VI R 46/17
Setzt der Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG voraus, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit (hier: Flugbegleiterin) erforderlich ist?
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