Einspruchsmuster
25.05.2023 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 30 · II R 1/23
Bewirkt die beim Finanzamt eingegangene Anzeige einer Schenkung nach § 30 ErbStG oder erst die angeforderte und abgegebene Schenkungsteuererklärung nach § 31 ErbStG die Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO?
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25.05.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 35/22 (I R 32/18)
Berücksichtigung finaler Verluste einer aufgegebenen EU-Betriebsstätte im Inland1. Befinden sich in- und ausländische Betriebsstätten hinsichtlich der Verlustberücksichtigung in einer vergleichbaren Situation im Sinne der Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten?2. Ist die Nichtberücksichtigung von Verlusten aus ausländischen Betriebsstätten während des Bestehens der ausländischen Betriebsstätte zur Verhinderung doppelter Verlustnutzung gerechtfertigt? Ist diese ...
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25.05.2023 · Anhängiges Verfahren · DBA AUS Art 6 · I R 6/23
DBA-Auslegung - Neuabschluss eines DBA - Entstrickungsgewinn1. Erfasst Art. 6 DBA-Australien 1972 auch Immobilienveräußerungsgewinne?2. Ist mit Inkrafttreten des DBA-Australien 2015 das inländische Besteuerungsrecht für Immobilienveräußerungsgewinne weggefallen und somit ein Entstrickungsgewinn entstanden?
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Einspruchsmuster
25.05.2023 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8c Abs 1 S 1 · I R 1/23
Verlustabzug bei rückwirkender UmwandlungSchränkt ein unterjähriger schädlicher Beteiligungserwerb (§ 8c KStG) bei nachfolgender rückwirkender Umwandlung den Verlustrücktrag nicht ein (entgegen BMF-Schreiben vom 28.11.2017, BStBl I 2017, 1645)?
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25.05.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 2 S 1 Nr 1 · I R 55/20
Sonderausgabenabzug bei ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen1. Fordert das Unionsrecht keine doppelte, über das einfachgesetzlich normierte Abzugsverbot hinausgehende, Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen im Tätigkeitsstaat und im Wohnsitzstaat?2. Ist, da Sonderausgaben nicht zu den Einkünften zählen und erst im Anschluss an die Ermittlung der Einkünfte vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (§ 2 Abs. 4 EStG), ihre Berücksichtigung bei der Berechnung des ...
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25.05.2023 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13b Abs 2 S 2 Nr 4a · II R 36/20
Ermittlung von Verwaltungsvermögen:Stellen geleistete Anzahlungen "andere Forderungen" im Sinne des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG dar?
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25.05.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 3 S 1 · I R 48/19
Ist der im Inland ansässige Gesellschafter einer ausländischen (hier: luxemburgischen) Personengesellschaft, die im Inland über keine Betriebsstätte verfügt, aber ihrerseits aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die dies freiwillig tut, befugt, nach Maßgabe von § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG als seinen Gewinn aus der Beteiligung den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben anzusetzen?
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