21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 5 Abs 1 S 3 · 2 BvR 1444/13
Personengesellschaft als Steuerschuldner der Gewerbesteuer nach § 18 Abs. 4 UmwStG 1995
--Verfassungsbeschwerde--
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21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 10/21
Vorsteuerabzug aus den Kosten für die Errichtung einer HängeseilbrückeBesteht zwischen der Errichtung einer Hängeseilbrücke und den umsatzsteuerpflichtigen Einnahmen aus der Bereitstellung von Parkplätzen durch eine Ortsgemeinde ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang, so dass die Ortsgemeinde den Vorsteuerabzug aus den Kosten für die Errichtung der Hängeseilbrücke - insbesondere aus den Bau- und Planungskosten der Hängeseilbrücke sowie teilweise aus den Kosten für ein ...
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21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 · XI R 2/21
Besteuerung der Umsätze aus dem Verkauf von Kantinenmahlzeiten:Welche Rolle spielt bei der umsatzsteuerrechtlichen Einordnung dieser Umsätze die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten, an denen der leistende Unternehmer ein Mitbenutzungsrecht hat?
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21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 312 Nr 2 · XI R 2/20
Handelsspanne bei Anwendung der Differenzbesteuerung im Falle des innergemeinschaftlichen ErwerbsMindert bei Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von Kunstgegenständen, die zuvor von Künstlern innergemeinschaftlich erworben wurden, die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb die zu besteuernde Marge?
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21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a · 1 BvR 2837/19
Zum ermäßigten Steuersatz bei Zweckbetrieben
--Verfassungsbeschwerde--
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21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 3 S 2 · X R 5/21
1. Ist die Änderung eines Steuerbescheids zu Lasten des Steuerpflichtigen nach § 175b Abs. 1 AO (wie bei § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, aber im Gegensatz zu § 129, § 173 Abs. 1 Nr. 1 und § 173a AO) auch dann zulässig, wenn die fehlerhafte Berücksichtigung übermittelter Daten auf einem Rechtsanwendungs- bzw. Ermittlungsfehler der Finanzbehörde beruht?2. Hier: Ist die Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO zulässig, wenn die von der Versicherungsgesellschaft zur ...
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Einspruchsmuster
21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 S 3 · IX R 5/21
Setzt das Merkmal "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG voraus, dass das genutzte Wirtschaftsgut nicht nur tatsächlich, sondern auch rechtlich bestimmt und geeignet sein muss, Menschen auf Dauer Unterkunft und Aufenthalt zu ermöglichen, sodass die Anwendung der Norm ausscheidet, wenn das Gebäude baurechtlich unter der Auflage genehmigt worden ist, dass es nicht zum dauernden Aufenthalt von Personen genutzt werden darf? Im Verfahren handelt es sich um ein ...
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