21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 181 Abs 5 S 2 · II R 38/19
Nachholung des Hinweises gem. § 181 Abs. 5 Satz 2 AO nur bis zur Festsetzungsverjährung der Folgesteuer?Kann ein zunächst in einem Grundlagenbescheid unterbliebener Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO nachgeholt werden, wenn der die Nachholung enthaltende Änderungsbescheid in einem späteren Jahr ergeht als der Ausgangsbescheid und zwischenzeitlich hinsichtlich der Folgesteuern Festsetzungsverjährung eingetreten ist?
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21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · BewG § 22 · II R 7/19
Bodenschätzung i. S. des Bodenschätzungsgesetzes:Ist Wechselland im Wege einer Nachschätzung nach dem Grünlandschätzungsrahmen statt nach dem Ackerschätzungsrahmen einzustufen, wenn es tatsächlich nur noch als Grünland genutzt wird und einer Nutzung der Flurstücke als Ackerland aus rechtlichen Gründen (Naturschutz) Hindernisse entgegenstehen?
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21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 2 Abs 1 Nr 1 S 1 · II R 40/18
Zeitpunkt der Ausführung einer Schenkung bei Auflösung eines nach angelsächsischem Recht gegründeten Trusts:
Entsteht die Schenkungsteuer bei Auflösung eines nach britischem Recht gegründeten Trusts bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Auflösung des Trusts, oder erst mit Auskehrung des auf den Begünstigten entfallenden Anteils am Trustvermögen?
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21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 5 · I R 38/19
Transparenzprinzip des KAGG und Zuflusszeitpunkt bei DividendenSind Dividendenausschüttungen von Investmentfonds bei bilanzierenden Steuerpflichtigen nach den allgemein geltenden Regelungen dann gewinnwirksam zu erfassen, wenn der Ausschüttungsanspruch zivilrechtlich entsteht? Führt das Transparenzprinzip nicht dazu, dass stattdessen darauf abzustellen ist, zu welchem Zeitpunkt der Investmentfonds die Dividenden bezogen hat?
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21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50d Abs 7 · I R 17/18
Besteuerungsrecht nach der sog. Entwicklungshelferklausel1. Sind die Voraussetzungen der sog. Entwicklungshelferklausel in Art. 18 Abs. 4 Satz 1 DBA-Tadschikistan bei sog. Mischfinanzierungen eines einheitlichen Entwicklungshilfeprojektes (Finanzierung teilweise aus deutschen und teilweise aus anderweitigen Mitteln) wegen des in der Klausel enthaltenen Ausschließlichkeitsgebotes nicht erfüllt? Findet eine horizontale Aufteilung/Segmentierung nach der Mittelherkunft nicht statt? Steht das ...
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Hinweis + Einspruchsmuster
10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32a Abs 1 S 2 Nr 5 · 2 BvL 1/13
Ist § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EStG i. V. m. § 32c EStG - in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 und des Jahressteuergesetzes 2007 - mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar, als der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 % auf 45 % (§ 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EStG) gleichzeitig eine auf Gewinneinkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG beschränkte Tarifbegrenzung (Entlastungsbetrag nach § 32c EStG) eingeführt ...
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10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 25b · XI R 14/20
Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung bei einem innergemeinschaftlichen DreiecksgeschäftKann einer Rechnungsberichtigung und der entsprechenden Änderung der Zusammenfassenden Meldung eine rückwirkende Heilung bei formell fehlerhaft behandelten innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften zukommen?
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