10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 1 · VIII R 7/20
Führt die Zuteilung neuer Aktien im Rahmen der Aufspaltung einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft durch einen sog. Spin-off zu einer steuerpflichtigen Sachausschüttung und damit zu Einkünften aus Kapitalvermögen, oder liegt eine nicht der Besteuerung unterliegende Kapitalrückzahlung bzw. eine Abspaltung im Sinne von § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vor? Kann die Einlagenrückgewähr aus der nach US-Recht aufgestellten ausländischen Bilanz der Kapitalgesellschaft abgeleitet werden?
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Einspruchsmuster
10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 11/19
Übertragung von Immobilienvermögen im Jahr 2011 zwischen Vater und Tochter gegen Versorgungsleistungen / Abzugsmöglichkeit der in diesem Zusammenhang von der Tochter vertraglich geleisteten monatlichen Zahlungen an den Vater -Stellt die Vermögensübergabe von Immobilienvermögen gegen Versorgungsleistungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dem Grunde nach eine unentgeltliche Übertragung oder einen Veräußerungsvorgang dar?
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10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 13/21
Ist für Arbeitslohn, den das Bistum einem in Brasilien wohnenden Priester für dessen Tätigkeit in Brasilien gezahlt hat, Lohnsteuer einzubehalten, weil inländische Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit vorliegen?Wurde der Arbeitslohn aus einer öffentlich-rechtlichen Kasse gezahlt?
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10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 · VII R 7/21
Aufrechnung von Vergütungsansprüchen nach dem RVG gegen Ansprüche aus der Einkommensteuer- und Umsatzsteuerfestsetzung1. Erfordert § 226 Abs. 3 AO, dass die Gegenforderung, mit welcher der Steuerpflichtige die Aufrechnung erklärt, in dem Zeitpunkt unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, in dem sich die Forderungen erstmals unverjährt gegenüberstanden?2. Muss die Ablehnung einer in der mündlichen Verhandlung hilfsweise beantragten Aussetzung des Verfahrens Ausführungen zur ...
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Einspruchsmuster
10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · VII R 56/20
Ist § 37 Abs. 2 AO anwendbar, wenn Kapitalertragsteuer für tatsächlich nicht erzielte Kapitalerträge abgeführt wurde?
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10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 329 · VII R 35/20
Ist eine Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld rechtmäßig, wenn sich die zugrundeliegende Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung sowie der Bilanz mit GuV auf eine im Handelsregister noch eingetragene aber "ruhende" GmbH bezieht, deren Geschäftsbetrieb zumindest vorübergehend eingestellt wurde?
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10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 329 · VII R 34/20
Ist eine Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld rechtmäßig, wenn sich die zugrundeliegende Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung sowie der Bilanz mit GuV auf eine im Handelsregister noch eingetragene aber "ruhende" GmbH bezieht, deren Geschäftsbetrieb mindestens vorübergehend eingestellt wurde?
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