10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 6 Abs 2 · II R 2/20
Ist ein beim Tode des Beschwerten fälliges Vermächtnis als vom Vermächtnisnehmer oder als vom Beschwerten stammend zu versteuern, wenn der Vermächtnisnehmer vor Fälligkeit stirbt und der Erblasser für diesen Fall einen Nachvermächtnisnehmer bestimmt hat.
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Einspruchsmuster
10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst e · III R 15/19
Fallen die für die Anmietung von Messestandsflächen gezahlten Entgelte unter § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG?
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10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 · V R 13/19
Handelt es sich bei einer als Ausfallhonorar bezeichneten Vergütung um eine der Umsatzsteuer unterliegende Leistung oder um einen nicht steuerbaren Schadensersatz?
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10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 · III R 7/19
Erweiterte Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch im Falle eines unterjährigen Grundstückserwerbes?
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10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 4 S 1 Nr 1 · I R 52/17
Gestaltungsmissbrauch anlässlich eines Verkaufs von Gesellschaftsanteilen - Anwendung von § 42 AO neben spezieller Missbrauchsvermeidungsvorschrift1. Kann von einem Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO ausgegangen werden, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen einer speziellen Missbrauchsvermeidungsvorschrift zwar nicht erfüllt werden, die spezielle Vorschrift aber ihrerseits missbraucht wird?2. Ist § 8b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 KStG als typisierende Missbrauchsregelung zu verstehen?
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10.02.2022 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 13 · 2 BvR 926/21
(Klagebefugnis bei Feststellungsbescheid i.S. des § 14 Abs. 5 KStG; Betriebsausgabenabzugsverbot für die sog. Bankenabgabe (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG i.V.m. § 12 Abs. 2 RStruktFG a.F.))
--Verfassungsbeschwerde--
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10.02.2022 · Anhängiges Verfahren · AO § 140 · 2 BvR 1618/21
Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft - Sperrwirkung bei Buchführungs- und Bilanzierungspflicht nach ausländischem Recht
--Verfassungsbeschwerde--
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