21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 3 Nr 13 · V R 25/20
Sind die im Rahmen der Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten von Krankenkassen geleisteten Zahlungen für die von den Auszubildenden durchgeführten Krankenbehandlungen unter Supervision gem. § 3 Nr. 13 GewStG von der Gewerbesteuer befreit?Liegt ein vergleichbarer Fall zum Fall des Brockenhurst College nach dem EuGH-Urteil vom 04.05.2017 - C-699/15 vor?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 13b · V R 3/20
1. Streitig ist die Nichtigkeit des angefochtenen Änderungsbescheids und die Frage, ob dessen Erlass dem Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegensteht.
2. Ist eine personelle Identität zwischen dem Inhaber des Erstattungsanspruchs und der im Streit stehenden Festsetzung des betroffenen Steuerpflichtigen erforderlich?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 65 · V R 5/19
Sind die Einnahmen einer gemeinnützigen Stiftung aus dem wirtschaftlichen Teilbetrieb "Finanzen" dem steuerfreien Zweckbetrieb gemäß § 65 AO zuzuordnen oder unterhält diese damit einen steuerpflichtigen Geschäftsbetrieb?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 42d · VI R 47/18
Wird bei einer Haftungsinanspruchnahme des Arbeitgebers nach Ablauf des Kalenderjahres dessen Haftung durch die Höhe der endgültigen Einkommensteuerschuld der Arbeitnehmer unter dem Gesichtspunkt der Akzessorietät tatbestandlich begrenzt oder ist dieser Umstand nur für das Auswahlermessen des FA bedeutsam? - In welchem Umfang ist das Gericht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO zur Sachaufklärung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber behauptet, die Einkommensteuer der Arbeitnehmer bleibe der Höhe ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 · IV R 34/18
Führt das Fehlen einer gesetzlichen Verpflichtung zur Führung einer elektronischen Kasse zu einem strukturellen Erhebungsdefizit, da die Finanzbehörde bei bargeldintensiven Betrieben, die lediglich eine offene Ladenkasse führen, keine Möglichkeit hat, den erklärten Umsatz auf seinen Wahrheitsgehalt zu prüfen?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 16/18
VGA bei Sachspende an Stiftung1. Können von § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG erfasste Aufwendungen zugleich eine vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sein?2. Kann eine vGA auch durch eine Sachspende (hier: wertvolle Kunstwerke) an eine Stiftung bewirkt werden?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13b Abs 2 Nr 1 Buchst d · II R 20/20
Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinne des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG oder Vermögensverwaltung:Handelt es sich bei der Vermietung von Wohnungen, welche sich im Betriebsvermögen einer KG befinden, um eine private Vermögensverwaltung oder um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb?
Müsste ein solcher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb direkt bei dem Betrieb vorliegen, der übertragen wird oder wäre ein Vorliegen innerhalb eines größeren gesamten ...
> Erledigtes Verfahren lesen