21.12.2021 · Anhängiges Verfahren · KStG § 37 Abs 5 · I R 49/21
1. Ergibt sich aus dem Anspruch auf Festsetzung und (ratierliche) Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens auch ein Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung des auf das festgestellte Körperschaftsteuerguthaben entfallenden Solidaritätszuschlages?2. Das Verfahren I R 39/10 war durch Beschluss vom 10.08.2011 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges Az.: 2 BvL 12/11) gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG vorgelegt worden.3. Die Vorlage ist erledigt durch BVerfG-Beschluss vom 27.10.2021 - 2 BvL 12/11.
> Anhängiges Verfahren lesen
21.12.2021 · Anhängiges Verfahren · AO § 180 Abs 5 Nr 1 · I R 39/21
Liegt eine abkommensrechtliche Betriebsstätte auch dann vor, wenn die Geschäftseinrichtung weniger als sechs Monate, aber für die gesamte oder einen wesentlichen Teil der Zeitdauer der unternehmerischen Tätigkeit genutzt wurde?
> Anhängiges Verfahren lesen
21.12.2021 · Anhängiges Verfahren · KStG § 14 Abs 1 S 1 Nr 2 S 2 · I R 23/21
Körperschaftsteuerrechtliche OrganschaftErfüllt eine Personengesellschaft als sog. geschäftsleitende Holding die Voraussetzung der eigenen gewerblichen Tätigkeit i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG?
> Anhängiges Verfahren lesen
Einspruchsmuster
21.12.2021 · Anhängiges Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · I R 19/21
Abzugsfähigkeit von Darlehenszinsen aus Gesellschafterdarlehen bei vermögensverwaltender PersonengesellschaftIst ein Darlehensverhältnis zwischen einem Gesellschafter und einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft auf Grund der Bruchteilsbetrachtung nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO steuerrechtlich nicht anzuerkennen, soweit der darlehensgebende Gesellschafter selbst an der Gesellschaft beteiligt ist?
> Anhängiges Verfahren lesen
21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · V R 40/20
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Turnierpreisgeldern mit fremden Pferden:Sind Preisgelder eines Berufsreiters und Turnierstallbetreibers für die Teilnahme an inländischen und ausländischen Turnieren mit fremden Pferden umsatzsteuerbar und mit dem Regelsteuersatz steuerpflichtig, wenn diesem nach den mit den Pferdeeigentümern geschlossenen Verträgen die --als einheitliche Leistung zu wertende-- Pferdeunterbringung, Pferdeausbildung und Turnierteilnahme gegen Abtretung des hälftigen ...
> Erledigtes Verfahren lesen
21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 14c Abs 2 S 5 · V R 38/20
Zur Wirksamkeit der vom FA vorgenommenen Aufrechnung gegen ein USt-Guthaben 2010, das sich aus Berichtigungen nach § 14c Abs. 2 UStG zugunsten des Klägers ergab:Ist die Zustimmung des FA i.S. des § 14c Abs. 2 Satz 5 UStG eine materiell-rechtliche Tatbestandsvoraussetzung für eine Berichtigung nach § 14c Abs. 2 Sätze 3 bis 5 UStG?
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · V R 42/20
1. Kommt es für die Berücksichtigung von Verzehrvorrichtungen bei der Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung als Dienstleistungselement darauf an, ob die vom Speisenanbieter angebotenen Speisen unabhängig von der Mobiliarnutzung konsumiert werden können?2. Kommt es für die ausschließliche Bestimmung von Mobiliar zur Erleichterung des Verzehrs von Lebensmitteln auf die objektive Empfängersicht an?3. Steht es der Berücksichtigung von Verzehrvorrichtungen, die im Eigentum ...
> Erledigtes Verfahren lesen