25.10.2021 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 1 BvL 3/19
Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 11 Abs. 2 des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes (VergnStG BR) vom 14.12.1990 in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Wettbürosteuer vom 14.3.2017 mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig ist.
--Normenkontrollverfahren--
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25.10.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 · VIII R 17/18
Führte die aufgrund einer Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft von dieser veranlasste Zuteilung von Aktien eines dritten Unternehmens, verbunden mit einer zusätzlichen Zahlung, zu steuerpflichtigen Einkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2009 bei den Anteilseignern oder zu einem nicht steuerbaren privaten Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG a.F.?
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25.10.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · VIII R 21/18
Kann bei Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung eine vom vereinbarten Gewinnverteilungsschlüssel abweichende Zurechnung von durch eine Betriebsprüfung nachträglich festgestellten Mehrergebnissen bei einer Personengesellschaft durch den Ansatz von Sonderbetriebseinnahmen erfolgen, wenn ein Gesellschafter Vermögenswerte in Form von Bareinnahmen und auf seinem Privatkonto eingelösten Schecks veruntreut? Kann dieser Vorgang einen Betriebsausgabenabzug bei der GbR begründen?
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25.10.2021 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 11b · V R 6/21
Zur Frage des Vorliegens von Post-Universaldienstleistungen:1. Sind Leistungen, die ein Universalpostdienstleister unter den Produkttiteln "DV-freigemachte Briefsendungen", "Brief mit Handyporto", "Teilleistungen", "Brief International zum Kilotarif" und "Nachnahme Brief" erbringt, unter richtlinienkonformer Auslegung des § 4 Nr. 11b UStG als steuerfrei zu behandeln?2. Ist das Produkt "Nachnahme Paketsendung bis 10 kg" als einheitliche --komplexe-- Leistung keine Universaldienstleistung und ...
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25.10.2021 · Anhängiges Verfahren · KraftStG § 7 Nr 1 · IV R 18/21
Obliegt dem Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Autovermieters der Nachweis, dass auf den Schuldner zugelassene Fahrzeuge, deren Verbleib ungeklärt ist, nicht zur Insolvenzmasse gehören, um eine Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegen die Masse allein aufgrund der Haltereigenschaft des Schuldners abzuwenden?
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25.10.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 4a S 7 · VIII R 15/20
Führt die Zuteilung von Aktien im Rahmen eines Spin-offs eines nicht im EU/EWR-Raum ansässigen Unternehmens zu einer Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG?
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25.10.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 · VIII R 14/20
Führte die aufgrund einer Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft von dieser veranlasste Zuteilung von Aktien eines dritten Unternehmens, verbunden mit einer zusätzlichen Zahlung, zu steuerpflichtigen Einkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei den Anteilseignern, oder handelt es sich um eine nach § 20 Abs. 4a EStG begünstigte Kapitalmaßnahme?
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