23.04.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 60/20
Zulässigkeit einer Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen aus vorinsolvenzlicher Zeit:1. Ist eine auf Steuererstattung gerichtete Leistungsklage, mit der ein Steuerpflichtiger die Überprüfung der Wirksamkeit einer vorgenommenen Aufrechnung begehrt, mangels Rechtsschutzinteresse bereits unzulässig oder lediglich unbegründet, wenn kein rechtsverbindlicher Abrechnungsbescheid ergangen ist?2. Kann eine Leistungsklage in eine Anfechtungsklage umgedeutet werden, wenn nach Klageerhebung doch noch ...
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23.04.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 191 · VII R 11/20
Liegt eine Gläubigerbenachteiligung vor, wenn unterhalb der Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO liegendes Arbeitseinkommen des Schuldners auf das geliehene Konto der Ehefrau gezahlt wird? Ist eine Zugriffsmöglichkeit nach dem AnfG wegen der Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff. ZPO ausgeschlossen?
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 25 Abs 4 · V R 29/23
Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei sog. Kaffeefahrten und Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Nahrungsergänzungsmittel1. Führt die Durchführung einer Reiseleistung i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG in Gestalt einer Busfahrt zu einer Verkaufsveranstaltung zum vollständigen Ausschluss des Abzugs der für die Reisevorleistungen aufgewendeten Beträge als Vorsteuern nach § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG, wenn sich nach § 25 Abs. 3 Satz 1 UStG eine negative Marge ergibt und entspricht ...
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 52 Abs 2 S 1 Nr 24 · V R 28/23
Förderung des demokratischen Staatswesens durch Zurverfügungstellen einer PetitionsplattformIst eine "allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens" i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO auch durch das Zurverfügungstellen einer Internetplattform, die es den Nutzern ermöglicht, "Petitionen" zu erstellen und elektronisch zu unterzeichnen, um verschiedene soziale Anliegen zu fördern, gegeben? Oder ist der Begriff der "Petition" vielmehr auf den Bereich des Art. 17 GG beschränkt?
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 55 Abs 1 Nr 5 · V R 25/23
Ausschüttungen aus Beteiligungen als zeitnah zu verwendende MittelSind Ausschüttungen aus Beteiligungen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung vollständig als zeitnah zu verwendende Mittel i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO zu erfassen - oder gilt dies nur für die darin enthaltenen Zinserträge, nicht aber für die Veräußerungsgewinne?
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 57 Abs 1 S 1 · V R 23/23
1. Verfolgt eine Selbstversorgungseinrichtung der öffentlichen Hand durch die Entwicklung, Einführung und Pflege von Softwareprogrammen (u.a. Hochschul-Management-Systeme) für die Verwaltung von Universitäten und Hochschulen unmittelbar den steuerbegünstigten Zweck "Förderung von Wissenschaft und Forschung" nach § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO?2. Kann ein planmäßiges Zusammenwirken i.S. des § 57 Abs. 3 AO auch mit Körperschaften des öffentlichen Rechts erfolgen?
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 Abs 3 Nr 1 · IV R 5/24
Führt bereits die Errichtung einer Photovoltaikanlage zur gewerblichen Infektion der Einkünfte einer im Übrigen nur vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft, auch wenn Einnahmen aus der Stromeinspeisung erst ab dem Folgejahr erzielt werden?
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