16.09.2021 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 83/92 Art 27 Abs 1 Buchst e · C-332/21
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 27. Mai 2021, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 27 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 92/83/EWG dahin auszulegen, dass unter die Verbrauchsteuerbefreiung nur solche Ethylalkoholerzeugnisse fallen, die zur Herstellung von Aromen verwendet werden, die ihrerseits für die Bereitung nichtalkoholischer Getränke mit einem Alkoholgehalt von höchstens 1,2 Volumenprozent verwendet werden, oder gilt diese Befreiung auch für ...
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09.09.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 203 · C-378/21
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (Österreich), eingereicht am 21. Juni 2021, zu folgenden Fragen:
1. Wird die Mehrwertsteuer vom Aussteller einer Rechnung gemäß Art. 203 der MwSt-Richtlinie geschuldet, wenn - wie in einem Fall wie diesem - keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegen kann, weil die Leistungsempfänger der Dienstleistungen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Endverbraucher sind?
2. Falls die erste Frage bejaht wird und damit der Aussteller einer ...
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09.09.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 59 · C-267/21
Können bei der Auslegung von Art. 59 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem Dienstleistungen der Schadensregulierung, die von den entsprechenden Gesellschaften im Namen und für Rechnung einer Versicherungsgesellschaft erbracht werden, in die Kategorie der Dienstleistungen von Beratern, Ingenieuren, Studienbüros, Anwälten, Buchprüfern und sonstige ähnliche Dienstleistungen sowie der Datenverarbeitung und der Überlassung von ...
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26.08.2021 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 85049011 · VII R 58/20
Einreihung von Ferriten:1. Ist ein elektrischer Leiter, der durch einen Ferrit durchgeführt wird, oder um den ein geteilter Ferrit vollständig herumgeklappt wird, eine Spule i.S. des Zolltarifs?2. Ist für das Vorliegen einer Selbstinduktionsspule i.S. des Zolltarifs (KN) der Pos. 8504 HS erforderlich, dass eine mechanische Wicklung mit mindestens einer Windung vorliegt?3. Liegt eine Selbstinduktionsspule i.S. des Zolltarifs (KN) der Pos. 8504 HS vor, wenn durch die Kombination aus einem ...
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Einspruchsmuster
26.08.2021 · Anhängiges Verfahren · EStG § 10d Abs 2 S 1 · I R 36/18
Keine Verlustabzugsbeschränkung nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG im Rahmen einer endgültigen Abwicklungsbesteuerung1. Hat nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraums ohne die Anwendung der Mindestbesteuerungsregelung gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG zu erfolgen?2. Das Verfahren I R 36/18 wurde durch Beschluss vom 18.05.2021 bis zum Abschluss ...
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Einspruchsmuster
26.08.2021 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 1 S 1 · VIII R 5/19
Führt die Ausbuchung wertlos gewordener Aktien aus dem Wertpapierdepot zu einem Verlust aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 EStG?Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 01.07.2021 bis zur Entscheidung des BVerfG im Verfahren 2 BvL 3/21 ausgesetzt.
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26.08.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 20 Buchst a · V R 39/18
Ist die in einem Volkstheater gegenüber jeweils einem einzelnen Gast erbrachte Leistung, bestehend aus künstlerischen und kulinarischen Elementen, steuerfrei, mit dem ermäßigten Steuersatz oder dem Regelsteuersatz zu versteuern?
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