21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 · VIII R 21/17
Stellt eine sog. Managementbeteiligung notwendiges Betriebsvermögen eines selbständig tätigen Unternehmensberaters dar und gehört der Gewinn aus der Veräußerung der Anteile an der Gesellschaft zu den laufenden Einkünften aus selbständiger Arbeit?
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21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 · VIII R 28/16
Ist eine inkongruente Gewinnausschüttung zivilrechtlich wirksam und damit auch einkommensteuerlich anzuerkennen, wenn zwar der Gesellschaftsvertrag der GmbH zwar einen von § 29 Abs. 3 Satz 1 GmbHG abweichenden Gewinnverteilungsschlüssel oder eine Öffnungsklausel nicht vorsieht, der Beschluss über die abweichende Gewinnverteilung aber unter Zustimmung aller Gesellschafter zustande gekommen ist?
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21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 18 · XI R 32/20 (XI R 42/19)
Unterliegen die von einem Verein durchgeführten Abrechnungen von Krankentransporten und Notfallrettungen gegenüber Sozialleistungsträgern für fremde Leistungserbringer der Umsatzbesteuerung oder sind die Abrechnungsleistungen gegenüber fremden Leistungserbringern als Zweckbetrieb anzuerkennen?
Das Verfahren XI R 42/19 ruhte durch Beschluss vom 22.07.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-657/19. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 11 S 1 · VIII R 37/19
Liegen Bezüge aus öffentlichen Mitteln im Sinne von § 3 Nr. 11 EStG auch dann vor, wenn Honorare für die Betreuung eines minderjährigen Kindes in Vollzeitpflege nicht unmittelbar von dem zuständigen Jugendamt an den Betreuer geleistet werden, sondern ein freier Träger der Jugendhilfe zwischengeschaltet ist?
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21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 2 · IX R 5/20
Zur Frage der Berücksichtigung von Darlehensverlusten bei § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG, wenn eine Berücksichtigung bei § 17 Abs. 2 und 4 EStG wegen der dortigen Rechtsgrundsätze (keine eigenkapitalersetzende Finanzierungsmaßnahmen) verneint wurde.
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Einspruchsmuster
21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · X R 33/19
Kommt es bei einem Steuerpflichtigen, der in der Einzahlungsphase als freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherter Selbständiger langjährig den jeweiligen Höchstbeitrag gezahlt, keinen steuerfreien Arbeitgeberanteil erhalten hat und dessen Vorsorgeaufwendungen-Vorwegabzüge durch die Anrechnung der steuerfreien Arbeitgeberanteile des Ehegatten weitestgehend aufgezehrt wurden, durch das Alterseinkünftegesetz bei einem Renteneintritt im Jahr 2007 zu einer verfassungswidrigen ...
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Einspruchsmuster
21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 3 S 1 Buchst a · X R 31/19
Bonus und Selbstbehalt zur Förderung kostenbewussten Verhaltens:Inwieweit muss der als "Bonus" bezeichnete Betrag einer privaten Krankenversicherung als die Vorsorgeaufwendungen mindernder Betrag abgesetzt werden, obwohl im Rahmen einer Leistungsabrechnung "Selbstbehalte" in der gleichen Höhe gegengerechnet werden?
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