01.07.2021 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g · XI R 30/20

Steuerfreier Umsatz, Gutachten, Pflege

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen eines MDK-Gutachters:Ist die Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten eines selbständigen Unternehmers gegenüber dem medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) als Auftraggeber seit der Neufassung des § 18 SGB XI zum 30. Dezember 2012 durch unmittelbare Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei? Das Verfahren XI R 11/17 war durch Beschluss vom 10.04.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in ...

01.07.2021 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g · XI R 11/17

Steuerfreier Umsatz, Gutachten, Pflege

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen eines MDK-Gutachters:Ist die Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten eines selbständigen Unternehmers gegenüber dem medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) als Auftraggeber seit der Neufassung des § 18 SGB XI zum 30. Dezember 2012 durch unmittelbare Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei? Das Verfahren ist durch Beschluss vom 10.04.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren ...

30.06.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 30 · C-368/21

Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 02. Juni 2021, eingereicht am 14. Juni 2021, zu folgenden Fragen: 1. Sind die Art. 30 und 60 der Richtlinie 2006/112/EG dahingehend auszulegen, dass der mehrwertsteuerrechtliche Ort der Einfuhr eines in einem Drittland zugelassenen Transportmittels, das unter Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften in die Union verbracht wird, in dem Mitgliedstaat liegt, in dem der zollrechtliche Verstoß begangen und das Transportmittel erstmals in der Union ...

24.06.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-227/21

Vorsteuerabzug, Grundvermögenserwerb, Insolvenz, Nichtbezahlung Mehrwertsteuer

Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 9. April 2021, zu folgender Frage: Ist die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen, dass sie einer Praxis nationaler Behörden entgegensteht, nach der einem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug versagt wird, wenn dieser beim Grundvermögenserwerb ...

24.06.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-199/21

Beschäftigungsstaat, Familienleistungen, Altersrente, Arbeitnehmerfreizügigkeit

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (Österreich), eingereicht am 30. März 2021, zu folgenden Fragen: Frage 1, die sich gemeinsam mit Frage 2 stellt: Ist die Wortfolge "für die Rentengewährung zuständige(r) Mitgliedstaat" im zweiten Satz des Art. 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 geänderten Fassung dahingehend auszulegen, dass damit jener Mitgliedstaat gemeint ist, der zuvor als Beschäftigungsstaat für die ...

21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · 1 BvR 2072/20

Schenkungsteuer, disquotale Einlage, Gesellschaftsvermögen, Kommandit, Personengesellschaft, Gesellschafter, Zuwendung, Erbschaftsteuer

Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG --Verfassungsbeschwerde--

21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 15 Abs 1 Nr 2 · 1 BvR 1880/20

Steuerklasse, Tarif, Erb, Erwerb, biologischer Vater, Erbschaftsteuer, Bürgerliches Recht, Gleichstellung, Vater, Vaterschaft

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater --Verfassungsbeschwerde--