21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 93 Abs 1 S 1 · X R 21/19
Liegt eine schädliche Verwendung des Altersvorsorgevermögens (§ 93 Abs. 1 Satz 1 EStG) auch dann vor, wenn es zu einem an sich unschädlichen Zweck auf ein anderes Konto der Zulageberechtigten umgebucht wurde, weil dieser Abfluss von ihrem Altersvorsorgekonto erfolgte, bevor die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen die Entscheidung getroffen hat, ob sie den Betrag wohnungswirtschaftlich verwenden darf?Kann eine schädliche Verwendung des Altersvorsorgevermögens rückgängig gemacht ...
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 193 Abs 1 · IX R 16/19
Vorliegen einer verjährungshemmenden Prüfungsanordnung?1. Zur Frage, wem gegenüber eine Prüfungsanordnung zu ergehen hat, wenn eine KG, die zunächst nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG als gewerblich geprägte Personengesellschaft eingestuft wurde, ab 2005 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärte, die Feststellungen vom Finanzamt mit einem Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 AO "hinsichtlich der Einkunftsart" versehen wurden und die KG sich zudem in der folgenden Zeit formwechselnd in ...
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · SchwarzArbG § 2 · VII R 12/19
Ist die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf ein ausländisches (hier polnisches) Transportunternehmen mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar? Sind bejahendenfalls die nach polnischem Recht gezahlten Tagegelder und Übernachtungspauschalen auf den Mindestlohn anzurechnen? Sind die Zollbehörden für den Erlass von Prüfungsverfügungen nach dem Mindestlohngesetz zuständig?
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Einspruchsmuster
21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 43 Abs 5 S 1 · VIII R 42/18
Hat die im Rahmen eines Schneeballsystems ausgewiesene Kapitalertragsteuer Abgeltungswirkung gemäß § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG?
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 5 S 1 · X R 29/18
Unterliegt die Auszahlung aus einem US-amerikanischen Altersversorgungsplan (401 (k) Pension Plan) nach § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG lediglich mit dem Unterschiedsbetrag zwischen der Leistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge der inländischen Besteuerung oder ist sie nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG vollumfänglich als sonstige Einkünfte zu versteuern, wenn der ins Ausland entsandte Arbeitnehmer -nach ausländischem Recht steuerfreie - Beiträge in den dort aufgelegten ...
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 4 · VI R 23/18
Unter welchen Voraussetzungen ist in Entsendefällen (der Arbeitnehmer wird von seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Entsendevertrages zu einem verbundenen Unternehmen ins Ausland entsandt und schließt dort zusätzlich eine lokale Arbeitsvereinbarung) von einer dauerhaften Zuordnung i.S. des § 9 Abs. 4 EStG auszugehen (hier: Berücksichtigung der vom ausländischen Arbeitgeber erstatteten Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Heimfahrten als steuerfreier Werbungskostenersatz)?
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 4 · VI R 22/18
Unter welchen Voraussetzungen ist in Entsendefällen (der Arbeitnehmer wird von seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Entsendevertrages zu einem verbundenen Unternehmen ins Ausland entsandt und schließt dort zusätzlich einen lokalen Arbeitsvertrag) von einer dauerhaften Zuordnung i.S. des § 9 Abs. 4 EStG auszugehen (hier: Berücksichtigung der vom ausländischen Arbeitgeber erstatteten Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Heimfahrten als steuerfreier Werbungskostenersatz)?
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