21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 20 Abs 3 · 1 BvR 2409/19
Keine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 Abs. 1 BGB für Erbschaftsteuerschulden
--Verfassungsbeschwerde--
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG 2009 § 68 Abs 1 · 1 BvR 846/19
Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
-- Verfassungsbeschwerde --
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst bb · VIII R 30/17
Revision Kläger:Sind im Rahmen des Gesamtkonzepts der Sicherheits-Kompakt-Renten die aus den Darlehensverträgen entstandenen Refinanzierungskosten Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften, weil die Lebensversicherungen allein der Tilgung von Darlehen dienen, mit denen die Anschaffungskosten der Rentenversicherungen finanziert wurden?Kann ein während der Klagefrist gestellter, auf § 172 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AO gegründeter Antrag auf Änderung einer Einspruchsentscheidung zur ...
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 43 Abs 5 S 1 · VIII R 17/17
Gilt bei einem betrügerischen Schneeballsystem die Abgeltungswirkung des § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG auch dann, wenn die Kapitalertragsteuer nicht an das Finanzamt angemeldet und abgeführt wurde, sondern lediglich dem Anleger gegenüber in einer Abrechnung bescheinigt wurde?
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Einspruchsmuster
21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 2 · IX R 7/20
Ist bei der Prüfung der ortsüblichen Marktmiete nach § 21 Abs. 2 EStG der - im konkreten Fall für den Steuerpflichtigen dienlichere - örtliche Mietspiegel als Vergleichsgrundlage auch dann heranzuziehen, wenn der Steuerpflichtige zugleich eine entsprechende, im selben Haus liegende Wohnung an einen Dritten (teurer) vermietet?
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 43 Abs 5 S 1 · VIII R 3/20
Tritt bei einem betrügerischen Schneeballsystem die Abgeltungswirkung des § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG auch dann ein, wenn zwar gegenüber dem getäuschten Anleger eine ordnungsgemäße Anmeldung und Abführung fingiert wird, tatsächlich aber keine Kapitalertragsteuer angemeldet und an das Finanzamt abgeführt worden ist?
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 · XI R 13/19
Vorsteuerabzug einer Kapitalanlagegesellschaft im Zusammenhang mit der Verwaltung von Immobilien-SondervermögenKann eine Kapitalanlagegesellschaft, die Immobilien-Sondervermögen verwaltet, einen anteiligen Vorsteuerabzug aus allgemeinen Kosten des Sondervermögens nach einem jeweils fondsspezifischen Aufteilungsschlüssel geltend machen? Handelt es sich bei Aufwendungen für die Veröffentlichung von Jahres- und Hauptberichten, Prüfung von Sondervermögen, Beratung und Grundstücksbewertung ...
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