21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 4412 UPos 3210 · VII R 2/20
Streitig ist die Frage der Eintarifierung eingeführter Holzplatten als "Sperrholz" mit der Code-Nr. 4412 3210 00 0 KN oder als dem "Sperrholz ähnliches Lagenholz" mit der Code-Nr. 4412 9940 00 0 KN und dabei insbesondere die Auslegung des Begriffs "meist" der ErlKN Pos 4412 (HS) RZ 01.0 und 02.0.
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21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 3 Nr 6 · IV R 39/19
Ist für die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 KraftStG hinsichtlich der Bemessung der ausreichenden Verwendung von über 50 % im steuerbegünstigten Linienverkehr auf die Gesamtverwendung jeweils in den periodisch wiederkehrenden Entrichtungszeiträumen i.S. des § 11 KraftStG abzustellen, oder auf den "Gesamtentrichtungszeitraum" zwischen Zulassung und Abmeldung des Kraftomnibusses? Genügt bereits ein Vorhalten als Ersatzfahrzeug ohne jede Fahrleistung im Entrichtungszeitraum?
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21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 3 Nr 7 Buchst a · IV R 36/19
Sind Sattelanhänger generell von der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG für ausschließlich in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verwendete Fahrzeuge ausgeschlossen?
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Einspruchsmuster
21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35a Abs 5 S 1 · VI R 46/18
Ist eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2, 3 EStG auch insoweit nach § 35a Abs. 5 Satz 1 EStG ausgeschlossen, als die dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung anerkannten Aufwendungen um eine Haushaltsersparnis zu kürzen sind, weil die in den Anwendungsbereich des § 35a EStG fallenden Aufwendungen nicht typisierend der Haushaltsersparnis zugeordnet werden können? - Führt die Haushaltsersparnis --nach Maßgabe der Regelungen zur zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG-- ...
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21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 15/19
Sind Aufwendungen einer Lehrerin für einen privat angeschafften sog. Schulhund, der im Rahmen eines Schulhund-Konzepts an allen Schultagen --verstärkt in Inklusionsklassen-- eingesetzt wird, anteilig Werbungskosten oder insgesamt nicht abziehbare Aufwendungen der privaten Lebensführung?
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21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · V R 22/19
Unterliegen gesellschaftsvertraglich vereinbarte Vorabgewinnanteile, die der Kläger für die Überlassung von Vieheinheiten an eine Personengesellschaft in der Rechtsform einer KG, deren Komplementär er ist, im Rahmen der jährlichen Gewinnverteilung zugewiesen erhält, der Umsatzsteuer?
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21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 25 Abs 1 S 5 · V R 4/19
1. Unterliegen Zubringerleistungen, die die Klägerin unter Inanspruchnahme von Reisevorleistungen Dritter an Privatpersonen erbringt, der Margenbesteuerung gemäß § 25 Abs. 1 Satz 5 UStG und ist damit der Vorsteuerabzug aus den Reisevorleistungen gemäß § 25 Abs. 4 UStG ausgeschlossen?
2. Unterliegen Zubringerleistungen, die die Klägerin unter Inanspruchnahme von Reisevorleistungen Dritter an andere Unternehmer erbringt, der Regelbesteuerung und ist damit der Vorsteuerabzug aus den ...
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