21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 Abs 1 Nr 1 S 5 · VI R 39/18
Wer ist Inhaber eines Betriebs i.S. des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG, wenn der land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zum Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft gehört? - Liegen in Fällen, in denen ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb in Gestalt einer Mitunternehmerschaft von im Güterstand der Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten betrieben wird, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 5 EStG i.V.m. § 51a BewG nur dann vor, wenn ...
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Einspruchsmuster
21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 24/18
Schenkungsteuer bei gemeinsamer Luxus-Kreuzfahrt?Stellt die Verschaffung von Reiseleistungen im Fall des sog. gemeinsamen Konsums eine freigebige Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar?
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21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 14 Abs 1 S 2 · II R 42/17
Vorschenkung - Rechtsprechungsänderung - Sachliche Unbilligkeit:Ist der Tatbestand der sachlichen Unbilligkeit im Rahmen der Anwendung des § 14 Abs. 1 ErbStG erfüllt, wenn sich die Steuerfestsetzung für einen Vorerwerb infolge einer Rechtsprechungsänderung im Nachhinein als unzutreffend erweist und daher nicht die tatsächlich festgesetzte, sondern die aufgrund der Rechtsprechungsänderung niedrigere Steuer aus dem Vorerwerb angerechnet wurde?
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21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15 Abs 4 S 1 · I R 60/17
Zugehörigkeit zu dem im Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz genannten Personenkreis eines "leitenden Angestellten"1. Ist eine mit "Kollektivunterschrift zu zweien" ohne Funktionsbezeichnung im Schweizer Handelsregister eingetragene Person zu dem von Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz erfassten Personenkreis der sog. "leitenden Angestellten" zugehörig?2. Ist § 19 Abs. 2 Satz 2 KonsVerCHEV im Hinblick auf Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck dahingehend auszulegen, dass über die Eintragung der ...
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21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · BewG § 94 · II R 37/17
Gebäudekriterien bei in Modulbauweise errichteter Containeranlage - Einheitswert für Grundsteuer:Sind befristet aufgestellte Büro- und Werkstattcontainer zu grundsteuerlichen Zwecken als Gebäude auf fremdem Grund und Boden anzusehen, auch wenn sie kein eigenes Fundament besitzen?
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21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15a Abs 2 S 2 · I R 37/17
Nichtrückkehrtage i.S. des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 bei Geschäftsreisen in Drittstaaten1. Sind Tage, an denen der Steuerpflichtige von Geschäftsreisen aus einem Drittstaat tatsächlich an seinen inländischen Wohnsitz zurückgekehrt ist, nicht als Nichtrückkehrtage i.S. von Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/1992 anzusehen?2. Sind keine Nichtrückkehrtage i.S. dieser Vorschrift auch die Wochenendtage, an denen der Steuerpflichtige im Zusammenhang mit einer Geschäftsreise in ...
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21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 49 Abs 1 Nr 7 · I R 46/19
Anordnung des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 7 EStG für in das Ausland gezahlte Leistungen aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung - Ermessensausübung - Auslegung des Begriffs "steuerliche Abzugsfähigkeit" in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b Alt. 1 DBA-Kanada1. Sind Leistungen aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung unter Art. 18 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b Alt. 1 DBA-Kanada zu subsumieren?2. Setzt die "steuerliche Abzugsfähigkeit" i.S. des Art. 18 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b Alt.
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