08.04.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art. 45 · C-60/21
Klage der Kommission gegen Belgien, eingereicht am 01. Februar 2021, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Art. 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verstoßen hat, dass es Rechtsvorschriften beibehalten hat, wonach Unterhaltsverpflichtete, die nicht in Belgien wohnen und dort weniger als 75 % ihrer Berufseinkünfte beziehen, ...
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08.04.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art. 90 Abs. 1 · C-643/20
Vorabentscheidungsersuchen des Veszpremi Törvenyszek (Ungarn), eingereicht am 30. November 2020, zu folgenden Fragen:
1. Sind Art. 90 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 (im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie) (unter besonderer Berücksichtigung des Urteils Di Maura ÄC-246/16Ü bzw. des Beschlusses Porr Epitesi Kft. ÄC-292/19Ü) und die im Unionsrecht verankerten Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten ...
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01.04.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art. 273 · C-1/21
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Veliko Tarnovo (Bulgarien), eingereicht am 04.01.2021, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 9 des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften in Verbindung mit Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass er einem nationalen Rechtsinstrument wie ...
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01.04.2021 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 12/92 Art. 4 Buchst. c · C-711/20
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi spravni soud (Tschechische Republik), eingereicht am 31.12.2020, zu folgenden Fragen:
1. Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren im Verfahren der Steueraussetzung im Sinne von Art. 4 Buchst. c der Richtlinie 92/12/EWG befördert, wenn das Zollamt eines Mitgliedstaats der Beförderung der Waren im Verfahren der Steueraussetzung aus einem Steuerlager zu einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen registrierten Wirtschaftsbeteiligten zugestimmt hat, ...
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22.03.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 1 · VIII R 20/18
Ist der infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretene Wertverlust von Aktien, die in einem ausländischen Depot verwahrt werden, gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG im Streitjahr 2013 steuerlich zu berücksichtigen, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen der AG noch nicht abgeschlossen ist?
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22.03.2021 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 2 BvR 2706/17
Abzinsung von Angehörigendarlehen
--Verfassungsbeschwerde--
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Einspruchsmuster
22.03.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 Nr 1 · X R 36/19
Besteht die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung 2017 nach § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG auch in den Fällen, in denen neben dem Pflichtveranlagungstatbestand des § 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG eine Pflichtveranlagung gemäß dem Tatbestand des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG erfüllt ist?Ist ein Vorrang des Veranlagungstatbestands in § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG --aufgrund des erweiterten Härteausgleichs nach § 46 Abs. 5 EStG-- zwingend anzunehmen, so dass die Voraussetzungen des ...
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