Einspruchsmuster
21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g · III R 62/19
Kann der Nachweis der nahezu ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Kraftfahrzeuges bei der Anwendung des § 7g EStG außer durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch auch auf andere Weise geführt werden?
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21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · FGO § 78 · III R 59/19
Elektronische Verwaltungsakte und Akteneinsicht im Kindergeldverfahren: Unterliegt der Anspruch auf Akteneinsicht in Kindergeldsachen anderen Grundsätzen als im gewöhnlichen Steuerverfahren? Ergibt sich eine andere Beurteilung auch daraus, dass die Kindergeldakte bei der Familienkasse elektronisch geführt wird?
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Einspruchsmuster
21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 5 Nr 1 · II R 30/19
Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten als Nachlassverbindlichkeit:Sind Steuerberatungskosten für die nachträgliche Erstellung der Einkommensteuererklärungen des Erblassers und für die Räumung einer hinterlassenen Eigentumswohnung als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer abziehbar?
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21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · AStG § 8 Abs 1 · I R 12/19
1. Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG: Abgrenzung von Einkünften aus "passiver" Vermietungstätigkeit und gewerblichen Einkünften aus Grundstückshandel einer ausländischen (hier: schweizerischen) Zwischengesellschaft an der der Kläger zu 100% beteiligt ist; einheitlich zu beurteilende Einkünfte aus der Vermietung des in der Schweiz belegenen Grundbesitzes, dessen Veräußerung nach Abschluss eines sog. Umzonungsprozesses beabsichtigt ist? Verstoßen die Vorschriften des AStG über ...
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15.04.2021 · Anhängiges Verfahren · EUV 1042/2013 Art 1 Abs 1 Buchst c · C-695/20
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 22. Dezember 2020, zu folgender Frage:
Ist der durch Art. 1 Abs. 1 Buchst. c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1042/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 eingefügte Art. 9a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 ungültig, weil er insofern über die in Art. 397 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 festgelegte ...
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15.04.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-707/20
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 30. Dezember 2020, zu folgenden Fragen:
1. Kann Art. 63 AEUV im Zusammenhang mit innerstaatlichen Rechtsvorschriften wie den Group Transfer Rules (Vorschriften über den Konzernbeitrag), die nur auf Konzerne anwendbar sind, geltend gemacht werden?
2. Falls Art. 63 AEUV im Zusammenhang mit den Group Transfer Rules nicht allgemein geltend gemacht werden kann, kann er dennoch ...
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15.04.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-706/20
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 29. Dezember 2020, zu folgenden Fragen:
1. Beziehen sich die Wörter "them", "they" und "their" in Rn. 53 (der englischen Fassung) des Urteils (C-677/18, Amoena, Urteil vom 19. Dezember 2019, ECLI:EU:C:2019:1142) auf die Büstenhalter oder auf die Brustprothesen?
2. Legt der zweite Satz von Rn. 53 ein anderes Kriterium nahe als das nach Rn. 51 des Urteils Amoena, und zwar - abgeleitet ...
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