Einspruchsmuster
24.10.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35c · IX R 31/23
Die Steuerpflichtigen ließen sich im Jahr 2021 eine neue Heizungsanlage in ihrem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäude durch einen Handwerksbetrieb einbauen. Zur Begleichung des Rechnungsbetrags wurde eine monatliche Ratenzahlung mit dem ausführenden Betrieb für die Jahre 2021 bis 2024 vereinbart.Liegt ein Abschluss der energetischen Maßnahmen im Sinne des § 35c des Einkommensteuergesetzes bereits mit der ausgeführten Erneuerung der Heizungsanlage (hier Jahr 2021) oder erst mit der ...
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24.10.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 122 Abs 2 Nr 1 · IX R 30/23
Hindert die während der 3-Tage-Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung erfolgte elektronische Rücknahme einer Vollmacht via Vollmachtsdatenbank der betreffenden Steuerberaterkammer die Wirksamkeit eines Einkommensteuerbescheids, wenn der Einkommensteuerbescheid vor der Rücknahme der Vollmacht an den bevollmächtigten Steuerberater abgesandt und von diesem innerhalb der 3-Tage-Bekanntgabefiktion empfangen wurde?
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24.10.2024 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15 · VI R 23/22
Steht für den Lohn, den ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer von seinem Schweizer Arbeitgeber für die Phase einer unwiderruflichen Freistellung erhält, dem Ansässigkeitsstaat Deutschland und nicht dem (früheren) Tätigkeitsstaat Schweiz das Besteuerungsrecht zu?
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24.10.2024 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 2 S 2 · III R 41/22
Ist die Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG, der zufolge Geschäftsbeziehungen innerhalb eines Organkreises nicht zu gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen und Kürzungen führen, in Fällen der sog. Weitervermietung im Hinblick auf die erweiterte Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht anzuwenden?
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24.10.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 191 Abs 1 S 1 · VII R 32/22
Dürfen Finanzbehörden auch dann noch einen Duldungsbescheid im Sinne der §§ 323 Satz 1, 191 Abs. 1 Satz 1 AO gegen den Grundstückseigentümer erlassen, wenn dem Schuldner der persönlichen Forderung, die durch eine (Zwangssicherungs-)Hypothek besichert ist, nach durchlaufenem Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung erteilt wurde? Kann eine systematische Auslegung dieser Vorschriften im Lichte des § 301 Abs. 2 InsO erfolgen (Akzessorietät zwischen Forderung und Hypothek)?
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24.10.2024 · Erledigtes Verfahren · EGV 88/97 · VII R 1/22
Antidumpingzoll - Befreiung bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China -1. Antrag auf rückwirkende Erweiterung der Bewilligung ohne Einschränkungen nach Art. 14 Buchst. a bis c der VO EG Nr. 88/97 ABIEG 1997, Nr. L 17, 17.2. Begehren, die Einfuhr von 299 Stück eines bestimmten wesentlichen Fahrradteils je Kunde in einem Monat wieder zuzulassen.
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Einspruchsmuster
24.10.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 5 · III R 1/22
1. Ist bei einem paritätischen Wechselmodell eine Verrechnung des hälftigen Kindergeldanspruchs mit den Kinderbetreuungskosten durch einseitige Erklärung und ohne ausdrückliche Zustimmung des anderen Elternteils zulässig?2. Steht im Falle einer fehlenden Bestimmung der Eltern, die das paritätische Wechselmodell praktizieren, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende demjenigen zu, welcher das Kindergeld bezieht? Besteht bei § 24b EStG eine Regelungslücke?3. Kann dem nicht das ...
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