Einspruchsmuster
22.02.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 11/18
Ist die Zahlung der Beiträge durch den Arbeitgeber (hier: GbR) Arbeitslohn- für eine die Mindestversicherungssumme in Höhe von 250.000 € (§ 51 Abs. 4 BRAO) übersteigende von einem angestellten Rechtsanwalt abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung, wenn aufgrund der Versicherungsbedingungen bei Abschluss der Versicherung lediglich in Höhe der Mindestversicherungssumme bei den Sozien Deckungsbeschränkungen eintreten würden- für die Rechtsanwaltskammer- für das besondere ...
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22.02.2021 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 · V R 14/20
1. Ist die gemeinnützige Förderung politischer Bildung i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AO auf bildungspolitische Fragestellungen zu beschränken, die lediglich schul- und hochschulpolitische Fragen betreffen?2. Nach welchen rechtlichen Maßstäben ist die Frage zu beurteilen, ob Maßnahmen und Aktionen, die sich mit tagespolitischen Themen beschäftigen bzw. politische Forderungen aufstellen, gleichwohl nicht gemeinnützigkeitsschädlich sind, weil die unmittelbare Einwirkung auf die ...
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22.02.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 1 S 1 Nr 2 S 2 · IV R 29/19
Ist im Falle der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils auch eine für den veräußernden Gesellschafter gebildete negative Ergänzungsbilanz im Umfang des veräußerten Anteils quotal aufzulösen? Unterfällt die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Gewerbesteuer dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5b EStG?Hinweis: Das Verfahren wurde von dem Revisionsverfahren IV R 46/16 abgetrennt.
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22.02.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 66 Abs 3 · III R 37/19
Dürfte die Familienkasse entgegen der allgemeinen Dienstanweisung in diesem Fall von einer mehr als sechs Monate vor Antragstellung rückwirkenden Festsetzung von Kindergeld absehen? Verstößt sie damit gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG), weil sie bereits in zahlreichen anderen Fällen eine rückwirkende Festsetzung vorgenommen hat? Liegt eine sog. Ermessensreduzierung auf null vor?
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22.02.2021 · Erledigtes Verfahren · EGV 883/2004 Art 12 · III R 13/19
Stellt Art. 12 der VO 883/2004 ein "umfassendes" Sonderrecht für den genannten Personenkreis dar, ist hiervon auch die steuerrechtliche Regelung des Kindergeldbezuges umfasst und wird dadurch die Wohnsitzfiktion nach Art. 60 der VO 987/2009 i.V.m. Art. 67 der VO 883/2004 ausgeschlossen?
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22.02.2021 · Erledigtes Verfahren · KN UPos 13021905 · VII R 46/18
Handelt es sich bei dem mittels eines Lösungsmittels aus Vanilleschoten gewonnenen und für die Lebensmittelindustrie zur Herstellung von Schokolade, Joghurt und Backwaren bestimmten Extrakt, das vor der Einfuhr in die EU mit Alkohol und Wasser verdünnt wird, um einen der Branntweinsteuer unterliegenden Pflanzenauszug im Sinne der Unterposition 1302 1905, oder ist die Ware als Mischung von Riechstoffen in die Unterposition 3302 1090 einzureihen?
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22.02.2021 · Erledigtes Verfahren · KN UPos 13021905 · VII R 45/18
Handelt es sich bei dem mittels eines Lösungsmittels aus Vanilleschoten gewonnenen und für die Lebensmittelindustrie zur Herstellung von Schokolade, Joghurt und Backwaren bestimmten Extrakt, das vor der Einfuhr in die EU mit Alkohol und Wasser verdünnt wird, um einen der Branntweinsteuer unterliegenden Pflanzenauszug im Sinne der Unterposition 1302 1905, oder ist die Ware als Mischung von Riechstoffen in die Unterposition 3302 1090 einzureihen?
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