21.01.2021 · Erledigtes Verfahren · KStG § 4 Abs 4 · I R 9/17
Stellt die Verpachtung eines Badesees und Freibades an eine Eigengesellschaft einen Betrieb gewerblicher Art dar?
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21.01.2021 · Anhängiges Verfahren · UStG § 18 Abs 9 · XI R 40/20
Anforderungen an den Erklärungsinhalt im Vorsteuervergütungsverfahren:Führt eine fehlerhafte Angabe der Rechnungsnummer in der verpflichtenden Anlage des elektronischen Antragsformulars zur Unwirksamkeit des Vergütungsantrags hinsichtlich der betroffenen Rechnungsposition?Das Verfahren XI R 13/17 war durch Beschluss vom 13.02.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-346/19 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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21.01.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 66 Abs 3 · III R 3/20
Dürfte die Familienkasse aufgrund der Regelung in § 66 Abs. 3 EStG die Auszahlung von bereits festgesetztem Kindergeld ablehnen?
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21.01.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 66 Abs 3 · III R 33/19
Ist § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes im Festsetzungsverfahren und nicht im Erhebungsverfahren zu berücksichtigen? Steht § 66 Abs. 3 EStG der Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes entgegen, sofern Kindergeld entgegen § 66 Abs. 3 EStG für Zeiträume, die mehr als sechs Monate vor dem Monat der Antragsstellung liegen, rückwirkend festgesetzt wird?
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21.01.2021 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 5 Abs 1 S 1 · II R 42/18
Wie ist die Vorschrift des § 1374 Abs. 2 BGB im Rahmen des § 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG auszulegen:Ist für die Berechnung der nicht der Erbschaftsteuer unterliegenden fiktiven Zugewinnausgleichsforderung dem Anfangsvermögen der Erblasserin ein zu Lebzeiten geltend gemachter aber letztlich nicht erfüllter Pflichtteil der Erblasserin (gegenüber den Erben der vorverstorbenen Mutter) nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen?
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21.01.2021 · Erledigtes Verfahren · GrStG § 5 Abs 2 · II R 39/18
Sind Ferienhäuser einer Ferienhausanlage als Wohnung i. S. des Bewertungsgesetzes zu bewerten?1. Sind Wohnungen im bewertungsrechtlichen Sinn stets grundsteuerpflichtig, selbst wenn sie von Rechtsträgern i. S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GrStG fremden Dritten zur Verwirklichung von gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken überlassen werden?2. Widerspricht es der Bewertung eines bebauten Grundstücks als "Wohnung" i. S. des § 75 BewG, wenn das Grundstück laut Bebauungsplan zu einem ...
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21.01.2021 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8b Abs 3 S 3 · I R 29/20
Schadensersatzleistung für den Wertverlust einer Beteiligung und eines Gesellschafterdarlehens bei Gewinnhinzurechnung des entsprechenden Bilanzverlusts nach § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG1. Muss eine Kapitalgesellschaft, die eine Beteiligung an einer anderen Kapitalgesellschaft i.S. von § 8b Abs. 1 und 2 KStG hält und die eine unter § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG fallende Teilwertabschreibung auf diese Beteiligung sowie eine Forderungsabschreibung auf ein Gesellschafterdarlehen wegen ...
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