21.01.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 93 Abs 1 · X R 37/18
Zulässigkeit von Auskunftsersuchen an Dritte: Darf die Finanzbehörde ohne vorherige Information des Klägers an Dritte, die in keiner unmittelbaren Geschäftsbeziehung stehen, im Rahmen von Auskunftsersuchen herantreten und Informationen erfragen, die nur mittelbar die Besteuerungsgrundlagen erhellen?
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Einspruchsmuster
21.01.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 2 · X R 35/18
Handelt es sich bei der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen gem. § 210 Abs. 1a SGB VI um steuerfreie Einnahmen gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG i.V.m. § 3 Nr. 3 Buchst. b EStG oder um eine Beitragsrückerstattung von Sonderausgaben i.S. von § 10 Abs. 4b Satz 2 EStG?
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21.01.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 309 · VII R 42/18
Pfändung der Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag: Kann der Domainverwalter als Schuldner der Ansprüche aus einem Domainvertrag mit dem Vollstreckungsschuldner als Drittschuldner in Anspruch genommen werden? Ist das Leistungsverbot rechtswidrig, soweit es die Ansprüche des Vollstreckungsschuldners auf Aufrechterhaltung der Konnektierung der von der Pfändung betroffenen Domain und der Domainregistrierung umfasst?
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Einspruchsmuster
21.01.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 4 · VI R 36/18
Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: Werksbahn-Lokführer auf betriebseigenem Schienennetz, das die betrieblichen Einrichtungen verbindet, ohne dass die Einrichtungen f ür sich bereits direkt örtlich aneinandergrenzen)?
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21.01.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 13 · XI R 20/18
Ist das Betriebsausgabenabzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG für die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 RStruktFG (sog. Bankenabgabe) verfassungsgemäß?
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21.01.2021 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 2a · II R 30/18
Grunderwerbsteuerbefreiung bei Grundstücksübertragung aufgrund einer Schenkungsauflage: Interpolierende Betrachtung der Steuerbefreiungsvorschriften des § 3 Nr. 2 i.V.m. § 3 Nr. 6 GrEStG und § 5 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG1. Darf die interpolierende Betrachtungsweise so weit gehen, dass sie die faktische Möglichkeit -- abgekürzter Leistungsweg anstelle Übertragung auf Eltern im ersten Schritt wegen Todesfall nicht mehr möglich -- überstrahlt?2. Ist die interpolierende ...
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21.01.2021 · Erledigtes Verfahren · KStG § 1 Abs 1 Nr 6 · I R 58/17
Verpachteter Dauerverlustbetrieb als Betrieb gewerblicher Art - Wirtschaftliche Herausgehobenheit der Tätigkeit - Dauerverlustbetrieb ist vom Regelungsbereich des § 4 Abs. 1 Satz 2 KStG erfasst1. Ist, ob sich eine nachhaltige wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich heraushebt, danach zu beurteilen, ob die betreffende erwerbswirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand ...
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