07.01.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 179 Abs 1 · C-487/20
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Alba Iulia (Rumänien), eingereicht am 02.10.2020, zu folgender Frage:
Können Art. 179 (Abs. 1) und Art. 183 (Abs. 1) der Richtlinie 112/2006/EG in Verbindung mit den Grundsätzen der Äquivalenz, der Effektivität und der Neutralität dahin ausgelegt werden, dass sie einer nationalen Regelung/Praxis entgegenstehen, die eine Kürzung der zu erstattenden Mehrwertsteuer vorschreibt, indem in die Berechnung der zu zahlenden Mehrwertsteuer Beträge ...
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07.01.2021 · Anhängiges Verfahren · EUV 952/2013 Art 124 Abs 1 Buchst e · C-489/20
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 02.10.2020, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 124 Abs. 1 Buchst. e der VO (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union dahin auszulegen, dass eine Zollschuld erlischt, wenn in einer Situation wie der in der vorliegenden Rechtssache gegebenen Schmuggelware beschlagnahmt und anschließend eingezogen wurde, nachdem sie ...
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07.01.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-449/20
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 22.09.2020, zu folgender Frage:
Verstößt es gegen den freien Kapitalverkehr gemäß Art. 63 ff. AEUV, dass nach den Art. 31 und 2 des Estatuto dos Beneficios Fiscais (Regelung über Steuervergünstigungen) bei der der Rechtsmittelführerin für die Jahre 1999 und 2000 auferlegten Körperschaftsteuer die an inländischen (portugiesischen) Börsen bezogenen Dividenden in Höhe von 50 % abzugsfähig sind, ...
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21.12.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · XI R 10/18
Berücksichtigung sog. negativ thesaurierter Erträge bei der Berechnung von Rückgabe- und Veräußerungsgewinnen:Sind bei der Berechnung der Gewinne aus Rückgaben und Veräußerungen von Investmentanteilen die vorangegangenen Ausschüttungen, die den Differenzbeträgen zwischen den investmentsteuerlichen Absetzungen für Abnutzung und den Substanzverringerungen nach § 3 Abs. 3 InvStG a.F. bzw. § 45 KAGG einerseits und dem investmentrechtlichen Einbehalt andererseits entsprechen (sog.
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21.12.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a · X R 12/20
Streitig ist die einkommensteuerliche Behandlung überobligatorischer Arbeitgeberbeiträge zu einer öffentlich-rechtlichen Schweizer Pensionskasse bei einem Grenzgänger als Arbeitslohn sowie der Sonderausgabenabzug dieser Beiträge:Inwieweit wird ein Zufluss bereits zum Zeitpunkt bei den Einzahlungen des Arbeitgebers in die Pensionskasse realisiert?Frage der steuerrechtlichen Beurteilung von Beiträgen an (und Leistungen von) Schweizer öffentlich-rechtliche(n) Pensionskassen im Hinblick auf ...
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Einspruchsmuster
21.12.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 19 · XI R 34/19
Bindungsfrist für den Verzicht auf die KleinunternehmerregelungBesteht für einen Unternehmer unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Satz 4 UStG jährlich die Möglichkeit des Widerrufs des Verzichts auf Steuerbefreiung, wenn er im Gründungsjahr seines Unternehmens auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet hat und die fünfjährige Bindungsfrist nach § 19 Abs. 2 Satz 2 UStG ausgelaufen ist?Beginnt die Bindungsfrist nach § 19 Abs. 2 Satz 2 UStG erneut zu laufen, wenn nach ...
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21.12.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 5 · X R 24/19
Ist für den Fall einer in Form eines Einmalbetrags erfolgten Auszahlung des Rückkaufswerts einer im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossenen, aber vorzeitig gekündigten Rentenversicherung eine Außerordentlichkeit (und damit ermäßigte Besteuerung) i.S. des § 34 EStG gegeben, wenn zum einen die Kündigung entgegen der konkreten Vertragsbedingungen erfolgt und damit nicht vertragsgemäß ist und zum anderen auch nicht dem typischen Ablauf von Altersvorsorgeverträgen ...
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