29.10.2020 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-342/20
Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 23.07.2020, zu folgender Frage:
Sind die Art. 49, 63 und 65 AEUV dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, nach denen ausschließlich in Vertragsform errichtete ausländische offene Investmentfonds dem von der Steuer auf Einkommen befreiten finnischen Investmentfonds gleichgestellt werden können, wodurch ausländische Investmentfonds, die ihrer Rechtsform nach nicht durch ...
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29.10.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 44 S 2 · C-333/20
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 22.07.2020, zu folgenden Fragen:
1. Ist es für die Feststellung, dass ein Unternehmen, das Waren im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem liefert, in dem es den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat, eine feste Niederlassung im Sinne von Art. 44 Satz 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Art. 11 der VO Nr. 282/2011 des Rates in ...
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29.10.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 9 · VIII R 4/20 (VIII R 49/11)
Können vor dem Hintergrund der gemäß § 52 Abs. 12 Satz 11 EStG im Streitjahr 2004 anzuwendenden Vorschrift des § 4 Abs. 9 EStG Aufwendungen für ein Universitätsstudium (im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit) als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn zuvor eine künstlerische Ausbildung beim eigenen Vater erfolgte, anschließend drei Jahre eine Kunstschule besucht und nachfolgend an einer Universität Pädagogik studiert wurde, jedoch weder die künstlerische ...
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29.10.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 18/20 (VI R 59/14)
Begründet ein Schulungsvertrag über die Schulung zum Flugzeugführer ein (Ausbildungs-) Dienstverhältnis i.S. des § 1 LStDV, so dass die Aufwendungen für die Pilotenausbildung als vorweggenommene Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 i.V.m. § 12 Nr. 5 EStG abzugsfähig sind? (Verfassungswidrigkeit der §§ 9 Abs. 6 und 12 Nr. 5 EStG?)
Das Verfahren VI R 59/14 war durch Beschluss vom 18. März 2015 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 2 ...
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21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 · 1 BvR 2453/19
-- Verfassungsbeschwerde --Zur vorzeitigen Auflösung eines langfristigen Mietvertrags gegen Abfindungszahlung des Mieters
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21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 15 Buchst a · XI R 34/18
Umsatz- und körperschaftsteuerrechtliche Behandlung von Beistandsleistungen eines Medizinischen Dienstes:Sind die von einem Medizinischen Dienst gegenüber anderen Medizinischen Diensten erbrachten Dienstleistungen in Form von Archivierungsleistungen und Schreibarbeiten gemäß § 4 Nr. 15 Buchst. a UStG und § 5 Abs. 1 Nr. 21 KStG steuerfrei?
Das Verfahren ruhte durch Beschluss vom 16.09.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-657/19. Das Verfahren wurde unter dem ...
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21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 25/18
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen eines Berufsreiters:1. Erbringt ein Berufsreiter eine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt, wenn er mit in seinem Miteigentum stehenden Pferden an Turnieren fremder Veranstalter teilnimmt und ausschließlich im Fall der erfolgreichen Teilnahme Preisgelder in Höhe seines Anteils an dem Pferd erhält?Lässt die Ungewissheit des Entgeltes den für einen Leistungsaustausch erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang entfallen, ...
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