29.07.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 184 · C-293/21
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 7. Mai 2021, zu folgender Frage:
Sind die Art. 184 bis 187 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger (nicht) verpflichtet ist, Abzüge der auf den Erwerb von Gegenständen und Dienstleistungen für die Herstellung von Investitionsgütern entfallenden Mehrwertsteuer in dem Fall zu ...
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20.07.2021 · Anhängiges Verfahren · AO § 52 Abs 2 · 1 BvR 697/21
Gemeinnützigkeit und politische Betätigung
--Verfassungsbeschwerde--
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20.07.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 20 Buchst a · 1 BvR 2731/19
Steuerfreie Leistungen eines Dirigenten
--Verfassungsbeschwerde--
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20.07.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 2 S 2 · VIII R 7/18
Besteht zwischen Kapitalerträgen mit und ohne inländischem Steuerabzug unter Berücksichtigung der Günstigerprüfung des § 32d Abs. 6 EStG ein unmittelbarer oder mittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO?
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20.07.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 6 S 4 · VIII R 6/18
Führt die Mitfinanzierung von betraglich über der Bagatellgrenze des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG a.F. liegenden Bereitstellungszinsen im Rahmen eines Umschuldungsdarlehens zu einer steuerschädlichen Darlehensverwendung und damit zur Steuerpflicht der Zinsen aus der Kapitallebensversicherung?
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20.07.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 43 Abs 1 S 1 Nr 7c · VIII R 1/18
Sind Verluste von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben aus den Vorjahren bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG und damit bei der Berechnung der Kapitalertragsteuer zu berücksichtigen?
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20.07.2021 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g · XI R 30/20 (XI R 11/17)
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen eines MDK-Gutachters:Ist die Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten eines selbständigen Unternehmers gegenüber dem medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) als Auftraggeber seit der Neufassung des § 18 SGB XI zum 30. Dezember 2012 durch unmittelbare Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei?
Das Verfahren XI R 11/17 war durch Beschluss vom 10.04.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in ...
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