21.09.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 236 · XI R 14/18
Prozesszinsen nach § 236 AO bei abgeschlossenem FestsetzungsverfahrenBesteht ein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO für die Dauer der Rechtshängigkeit einer finanzgerichtlichen Klage, wenn das Festsetzungsverfahren abgeschlossen ist und nur noch Fragen hinsichtlich des Erhebungsverfahrens offen sind?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.09.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 165 Abs 1 S 1 · VIII R 12/17
Verliert ein neben § 165 Abs. 1 Satz 2 AO auch auf § 165 Abs. 1 Satz 1 AO gestützter Vorläufigkeitsvermerk seine Gültigkeit, wenn in einem nachfolgenden Änderungsbescheid die Vorläufigkeit zwar weiterhin auf § 165 Abs. 1 Satz 1 und 2 AO als Rechtsgrundlage gestützt, aber in den Erläuterungen zur Vorläufigkeit nur noch auf anhängige Musterverfahren i.S. von § 165 Abs. 1 Satz 2 AO Bezug genommen wird?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.09.2020 · Anhängiges Verfahren · AStG § 1 · I R 40/19
1. Führt der Verzicht auf Darlehenszinsen gegenüber einer ausländischen Tochter- bzw. Schwestergesellschaft zu einer verdeckten Einlage bzw. zu einer Hinzurechnung nach § 1 AStG?2. Ist bei einer Hinzurechnung nach § 1 AStG der Gewerbeertrag der Klägerin entsprechend § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG zu kürzen?3. Das Verfahren I R 14/16 war durch Beschluss vom 5. April 2017 bis zum Abschluss des beim EuGH anhängigen Verfahrens C-382/16 ausgesetzt.
> Anhängiges Verfahren lesen
21.09.2020 · Erledigtes Verfahren · MilchQuotV § 40 Abs 3 · 1 BvR 2495/17
-- Verfassungsbeschwerde --Festsetzung von Milchabgabe nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums 2014/2015
> Erledigtes Verfahren lesen
21.09.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6a Abs 3 S 2 Nr 2 · XI R 9/19
Pensionsrückstellung: Barwert-Teilwert-Vergleich bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHIst auch bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer, dem aufgrund einer Entgeltumwandlung, die den Tatbestandsmerkmalen des § 1 Abs. 2 BetrAVG entspricht, mindestens der Barwert der unverfallbaren künftigen Pensionsleistung zu passivieren?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.09.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 129 · XI R 36/18
Voraussetzungen für die Berichtigung eines Bescheides nach § 129 AO:Ist die Anwendung des § 129 AO wegen sonstiger offenbarer Unrichtigkeit auch dann ausgeschlossen, wenn zwar die Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsaktes bei dessen Erlass erkennbar ist, aber zur Berichtigung dieses Fehlers noch Sachverhaltsermittlungen der Finanzbehörde zur Höhe des zutreffenden Werts erforderlich sind?
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
21.09.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 3 S 1 Buchst a · X R 30/18
Mindert die von einer gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms nach § 65a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch für das gesundheitsfördernde Verhalten des Versicherten gezahlte pauschale Geldprämie als Beitragsrückerstattung den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a EStG?
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
