Einspruchsmuster
21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 14 · I R 40/20
Finanzielle Eingliederung i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG beim unterjährigen AnteilstauschKann im Falle eines Anteilstauschs bei einer unterjährigen Einbringung auch im Wirtschaftsjahr der Einbringung eine Organschaft zwischen der übernehmenden und der erworbenen Gesellschaft begründet werden (entgegen BMF-Schreiben vom 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314, Rz Org.15)?
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21.12.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 2/23
1. Kann die Vorschrift des § 33 Abs. 2a EStG entgegen der gesetzlichen Regelung des § 52 Abs. 33c EStG auch für Veranlagungszeiträume vor 2021 angewendet werden?
2. Liegt durch das Vorwort der DA-KG 2021 eine Selbstbindung der Verwaltung auch für die Veranlagungszeiträume 2017 bis 2020 vor? Besitzt das Vorwort der DA-KG rechtsverbindlichen Charakter?
3. Kann der behinderungsbedingte Mehrbedarf über die Anerkennung der Kosten für eine Monatskarte des ÖPNV erhöht werden?
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21.12.2023 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 7 · II R 28/23
Einräumung eines Ankaufsrechts an einem Erbbaurechtsgrundstück:1. Inwiefern kann die Begründung eines Ankaufsrechts, welche in einem Erbbaurechtsvertrag enthalten ist, eine freigebige Zuwendung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes sein?2. Welcher Zeitpunkt wäre sodann für die Bewertung der Zuwendung maßgeblich und wann würde Festsetzungsverjährung eintreten?
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21.12.2023 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8b Abs 5 · I R 39/23
Führen Gewinnminderungen, die auf zwischenstaatlichen Verständigungsvereinbarungen nach dem Übereinkommen 90/436/EWG über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen vom 23.07.1990 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1990, Nr. L 225, 10) beruhen, zu nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben gemäß § 8b Abs. 5 KStG?
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21.12.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · I R 38/23
Wie ist der Gewinn aus dem Betrieb eines in verschiedenen Staaten belegenen Rohrleitungsnetzes aufzuteilen?
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21.12.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · I R 37/23
Wie ist der Gewinn aus dem Betrieb eines in verschiedenen Staaten belegenen Rohrleitungsnetzes aufzuteilen?
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21.12.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 2a Abs 2 S 2 · I R 35/23
Kann eine aktive Tätigkeit einer Drittstaaten-Kapitalgesellschaft im Sinne von § 2a Abs. 2 EStG nicht für solche Zeiträume nachgewiesen werden, in denen die Kapitalgesellschaft wegen einer Liquidation keine Tätigkeit mehr entfaltet?
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