Wenn die Dienstleistungsfähigkeit der Post als solche in Frage gestellt ist und die Verzögerung vorauszusehen war, ist es dem Bürger laut Gesetz zuzumuten, auf andere, sicherere Übermittlungswege zurückzugreifen (bspw. Einwurf in den Behördenbriefkasten, Fax o.Ä.).Im aktuellen Falle wurde bereits im Vorfeld ausführlich in den Medien über den Poststreik berichtet. Daher gelten hier Fristversäumnisse durch verspätet beim Finanzamt eingehende Briefe als selbst verschuldet ( ).
Die Leitsatzentscheidungen dieser Woche sind u.a. zum ermäßigten Umsatzsteuersatz auf theaterähnliche Autorenlesung gegen Entgelt und zum Rückerwerb von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft als ...
Der Zeitpunkt der Anteilsveräußerung richtet sich nach dem Übergang des wirtschaftlichen Eigentums. Er entscheidet damit grundsätzlich über die letztmalige Zurechnung des Mitunternehmeranteils beim Veräußerer ...
Hat die Übertragung des Eigentums nur eine Sicherungs- und Finanzierungsfunktion, handelt es sich um eine einheitliche sonstige Leistung in Form der steuerfreien Kreditgewährung (FG Münster 11.12.14, 5 K 79/14 U; Rev. BFH V R 12/15).
Die nationalen Vorschriften der §§ 62 und 66 ff. EStG gebieten eine kindbezogene Betrachtungs- und Berechnungsweise des Anspruchs auf Kindergeld und lassen keinen Raum für eine familienbezogene Betrachtungsweise (FG ...
Bei der Bescheinigung nach §§ 7h, 10f EStG handelt es sich um einen Grundlagenbescheid nach §§ 171 Abs. 10, 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO. Danach kann die Gemeinde die Frage abschließend und bindend prüfen, ob es sich ...
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Gewährt eine Ehefrau ihrem Ehemann zinslose Darlehen, mit der Auflage Verbindlichkeiten seines Gewerbebetriebs bzw. seines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft zu tilgen, sind die Darlehen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen und in den Bilanzen der entsprechenden Betriebe zu passivieren (FG München 26.6.14, 11 K 877/11; Rev. BFH IV R 20/15).