05.11.2018 · Nachricht aus FK · IWW-Webinare
Datenverarbeitungsverbote, Rechenschafts- und Dokumentationspflichten, Beweislastumkehr und
dazu noch hohe Bußgelder: Die Vorschriften der DS-GVO sind knallhart. Und ihre Auslegung ist in vielen Punkten immer noch unklar. Die neue IWW-Webinar-Reihe klärt aktuelle Umsetzungsfragen und zeigt, wie Sie Ihre Kanzlei und Ihre Mandanten fit für die neuen Anforderungen machen.
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus FK · Abänderungsverfahren
Ist der insgesamt ausgleichsberechtigte Ehegatte nach Durchführung des VA verstorben, erhält der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein während der Ehezeit erworbenes Anrecht in einem Abänderungsverfahren mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ungeteilt zurück (BGH 16.5.18, XII ZB 466/16, Abruf-Nr. 202153 und 20.6.18, XII ZB 624/15, Abruf-Nr. 202719 ).
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus FK · Ausgleichsregelung
Soweit ein Elternteil der ihm obliegenden anteiligen Unterhaltspflicht nicht nachkommt und deshalb der andere Elternteil an dessen Stelle leistet oder geleistet hat, steht diesem der sog. familienrechtliche Ausgleichsanspruch zu. Dazu im Einzelnen:
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29.10.2018 · Fachbeitrag aus FK · Geschäfte zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs
Bei Abschluss eines Mietvertrags kommt eine gesetzliche Vertretungsmacht nach § 1357 BGB mangels Geschäft zur Deckung des täglichen
Lebensbedarfs nicht in Betracht. Dies hat das LG Stuttgart entschieden.
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29.10.2018 · Fachbeitrag aus FK · Unterhaltsvorschuss
Es besteht u. a. kein Anspruch auf Leistungen nach dem UVG, wenn die Mutter sich weigert, bei der Feststellung der Vaterschaft des anderen
Elternteils mitzuwirken, § 1 Abs. 3, 2. Alt UVG. Nach einer Empfängnis beim Geschlechtsverkehr mit einem Unbekannten muss sie Nachforschungen zu dessen Person anstellen, etwa am Ort des Kennenlernens. Die Nachforschungen müssen zeitnah nach Bekanntwerden der Schwangerschaft
erfolgen (OVG Rheinland-Pfalz 24.9.18, 7 A 10300/18, Abruf-Nr. 204964 ).
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23.10.2018 ·
Checklisten aus FK · Downloads · Versorgungsausgleich
Eine laufende betriebliche Altersversorgung, deren Höhe sich nach dem letzten Gehalt richtet (sog. endgehaltsbezogene Versorgung), ist zeitratierlich zu bewerten, § 41 Abs. 2 i. V. m. § 40 VersAusglG. Sowohl nachehezeitliche Gehaltssteigerungen als auch künftige Anpassungen der Versorgung (sog. Rententrend) sind dabei zu beachten. Die Teilungsordnung muss gewährleisten, dass dem Ausgleichspflichtigen zumindest die Hälfte des Ehezeitanteils verbleibt. > lesen
22.10.2018 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsmittel des Versorgungsträgers
Der BGH hat aktuell Folgendes entschieden: Wenn ein Versorgungsträger ein Rechtsmittel einlegt, ist dieses vollständig Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Der somit bereits umfassende Prüfungsumfang kann – in
Bezug auf dasselbe Anrecht – nicht durch ein Anschlussrechtsmittel eines Ehegatten erweitert werden. Deshalb fehlt es den Ehegatten in diesem Umfang an einem Rechtsschutzbedürfnis für eine Anschließung (BGH 8.8.18, XII ZB 25/18, Abruf-Nr. 204557 ).
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22.10.2018 · Fachbeitrag aus FK · Kindschaftssache
Erhebliche Grundrechtseingriffe durch den vorläufigen Entzug des Sorgerechts im Eilverfahren stellen hohe Anforderungen an das Verfahren selbst. Das BVerfG zeigt in einem aktuellen Fall auf, welche Hürden dabei zu meistern sind.
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15.10.2018 · Fachbeitrag aus FK · Verfassungsbeschwerde
Aus der Begründung einer Verfassungsbeschwerde muss sich die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ergeben. Dies setzt voraus, dass sich die Verfassungsbeschwerde mit der angegriffenen Entscheidung rechtlich-argumentativ auseinandersetzt und hinreichend substanziiert darlegt, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (BVerfG 30.4.18, 1 BvR 393/18, Abruf-Nr. 204598 ).
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