15.10.2018 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Der BGH hat seine Rechtsprechung zum Umstandsmoment geändert.
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15.10.2018 · Fachbeitrag aus FK · Kindesrückführung
Zu den Begründungsobliegenheiten im Verfahren des einstweiligen Rechts-schutzes im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde (§ 32 Abs. 1 BVerfG)
gehört auch die Darlegung, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist. Dazu muss die antragstellende Person auch die für eine hinreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde erforderlichen Unterlagen vorlegen (BVerfG 29.3.18, 1 BvR 662/18, Abruf-Nr. 204597 ).
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08.10.2018 · Fachbeitrag aus FK · Ausschluss des VA
Ein vollständiger Ausschluss des VA gem. § 27 VersAusglG ist möglich, wenn kumulativ die einen VA rechtfertigende Versorgungsgemeinschaft zwischen den früheren Ehegatten in den letzten 12 Jahren der Ehezeit nicht mehr bestand und überdies der Antragsgegner jedenfalls vom Zeitpunkt der Trennung bis zum Ende der Ehezeit seine Verpflichtung gröblich verletzt hat, zum Familienunterhalt beizutragen (OLG Düsseldorf 18.7.18, 8 UF 221/17, Abruf-Nr. 204620 ).
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08.10.2018 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
In Kindesunterhaltsverfahren stellt sich in der Praxis oft die Frage, in welcher Höhe aufseiten des minderjährigen oder volljährigen Kindes
Erwerbseinkünfte, insbesondere eine Ausbildungsvergütung, zu beachten sind. Im Anschluss an die Feststellung des Bedarfs ist dies regelmäßig im Rahmen der Bedürftigkeit (§ 1602 BGB) zu prüfen. Bedürftigkeit besteht, soweit der Unterhaltsberechtigte seinen Bedarf nicht durch eigene Einkünfte, ggf. auch durch den Einsatz seines Vermögens decken ...
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08.10.2018 · Nachricht aus FK · Trennungsjahr
Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehepartners geschieden, wenn sie gescheitert ist. Dabei ist grundsätzlich ein sog. Trennungsjahr abzuwarten. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde, § 1565 Abs. 2 BGB. Ob eine solche „unzumutbare Härte“ vorliegt, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Das OLG Oldenburg hat dies nun in einem Fall bejaht ...
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01.10.2018 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Ein Verbot der reformatio in peius besteht insoweit nicht, da in Kindschaftssachen die Dispositionsmaxime nicht gilt und deshalb vom Rechtsmittelführer im Interesse des Kindeswohls auch eine Schlechterstellung hinzunehmen ist. Auch auf die Beschwerde der Mutter kann das Umgangsrecht des Vaters in der Beschwerdeinstanz ausgeweitet werden (KG Berlin 18.5.18, 3 UF 4/18, Abruf-Nr. 204622 ).
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01.10.2018 · Fachbeitrag aus FK · Betriebliche Altersversorgung
Eine laufende betriebliche Altersversorgung, deren Höhe sich nach dem letzten Gehalt richtet (sog. endgehaltsbezogene Versorgung), ist zeitratierlich zu bewerten, § 41 Abs. 2 i. V. m. § 40 VersAusglG. Sowohl nachehezeitliche Gehaltssteigerungen als auch künftige Anpassungen der Versorgung (sog. Rententrend) sind dabei zu beachten. Die Teilungsordnung muss
gewährleisten, dass dem Ausgleichspflichtigen zumindest die Hälfte des Ehezeitanteils verbleibt. Das hat der BGH entschieden.
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01.10.2018 · Nachricht aus FK · Elterngeldberechnung nach Arbeitsplatzverlust
Elterngeld wird grundsätzlich nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz berechnet. Ausnahme: Dieser Zeitraum verschiebt sich bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust. Wo die Grenze zum kündigungsbedingten Einkommensverlust verläuft, hat das LSG Niedersachsen-Bremen nun klargestellt (LSG Niedersachsen-Bremen 22.8.18, L 2 EG 8/18).
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19.09.2018 · Fachbeitrag aus FK · Namensrecht
Wenn eine ausländische Rechtsordnung wie z. B. das australische Recht die Erteilung eines sog. Fantasienamens zulässt, kann dieses Recht nicht nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB als das auf den Familiennamen anwendbare Recht gewählt werden. Denn es können nur Rechtsordnungen gewählt werden, die eine den familiären Bezug erkennbar machende Namenserteilung vorsehen (BGH 9.5.18, XII ZB 47/17, Abruf-Nr. 202003 ).
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19.09.2018 · Fachbeitrag aus FK · Anpassung wegen Unterhalt
Die Kürzung der Rente, die aufgrund des VA beim Ausgleichspflichtigen erfolgt, kann nach § 33 VersAusglG auch ausgesetzt werden, wenn er sich gegenüber dem anderen Ehegatten außergerichtlich verpflichtet hat, nachehelichen Unterhalt zu zahlen. Die Aussetzung ist aber auf den gesetzlichen Unterhaltsanspruch zu begrenzen. Das Gericht muss diesen von Amts wegen ermitteln. Soweit die Kürzung einer gesetzlichen Rente durch ein Anrecht ausgelöst wurde, das nicht zu den Regelversorgungen des § ...
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