19.09.2018 · Fachbeitrag aus FK · Beschwerdeverfahren
Nutzt ein Anwalt ein Telefaxgerät, um einen fristgebundenen Schriftsatz zu übermitteln, muss er nach Ansicht des BGH eine ausreichende Zeitreserve einplanen, um einen vollständigen Zugang des Schriftsatzes bis zum Fristablauf zu gewährleisten (BGH 6.12.17, XII ZB 335/17, Abruf-Nr. 198904 ).
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17.09.2018 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Durch das HIV-Hilfegesetz (HIVHG) erhalten Personen Leistungen, die durch Blutprodukte unmittelbar oder mittelbar mit HIV infiziert wurden oder infolge davon an AIDS erkrankt sind. Sämtliche Leistungen werden nach § 17 Abs. 1 HIVHG nicht auf andere Leistungen aus öffentlichen Mitteln angerechnet und auch nicht bei der gesetzlich vorgesehenen Ermittlung von Einkommen und Vermögen berücksichtigt. Diese gesetzliche Regelung erstreckt sich auch auf die unterhaltsrechtliche ...
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11.09.2018 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Der BGH hat entschieden, ob bei der Bewertung einer freiberuflichen Praxis eine Zwischenbilanz zum Stichtag erfolgen muss oder ob das ganze Wirtschaftsjahr zugrunde gelegt werden darf.
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10.09.2018 · Fachbeitrag aus FK · VKH
Das Kind verhält sich nicht mutwillig i. S. d. § 114 Abs. 2 ZPO, wenn es seinen Unterhaltsanspruch mittels Leistungsantrag verfolgt, obwohl der Unterhaltspflichtige auf sein außergerichtliches Auskunfts- oder Zahlungsverlangen nicht reagiert hat.
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10.09.2018 · Fachbeitrag aus FK · Rechtskräftiger Zwangsgeldbeschluss
Der BGH hat entschieden, welche Konsequenzen es hat, wenn eine gerichtliche Anordnung nicht beachtet wird, die mit Zwangsgeld nach § 35 FamFG durchgesetzt werden kann.
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03.09.2018 · Fachbeitrag aus FK · Kindschaftssachen
In Kindschaftssachen gilt das Vorrang- und Beschleunigungsgebot. Wird gegen dieses verstoßen, kann zunächst die Beschleunigungsrüge und
sodann die Beschleunigungsbeschwerde eingelegt werden.
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03.09.2018 · Fachbeitrag aus FK · Sorgerecht
Die Entscheidung über die Veröffentlichung von Fotos des Kindes auf
einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite ist nicht von der Alltagssorge umfasst. Gleiches gilt für das gerichtliche Vorgehen gegen eine unberechtigte Veröffentlichung. Für eine Entscheidung hierüber ist daher das gegenseitige Einvernehmen beider Elternteile erforderlich (OLG Oldenburg 24.5.18, 13 W 10/18, Abruf-Nr. 204200 ).
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27.08.2018 · Fachbeitrag aus FK · Darlegungs- und Beweislast
Die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des § 97 Abs. 1 S. 1 BGB erfüllt sind, trifft denjenigen, der sich auf die Zubehöreigenschaft einer
Sache beruft. Derjenige, der sich auf eine entgegenstehende Verkehrsanschauung i. S. d. § 97 Abs. 1 S. 2 BGB beruft, muss diese darlegen ggf.
beweisen. Das OLG Bremen hat auch klargestellt, was gilt, wenn sich keine Verkehrsauffassung feststellen lässt.
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27.08.2018 · Nachricht aus FK · FAO
Ihnen fehlen noch Nachweise für die FAO-Fortbildung im Familienrecht? Kein Problem, am 12.09. können Sie an dem Webinar „Kein Kampf auf verlorenem Posten: Wie Sie Unterhaltsüberzahlungen verhindern und Rückforderungen erfolgreich durchsetzen“ teilnehmen. Das Thema betrifft Überzahlungen von
Unterhalt. Pauschal werden diese als „verloren“ angesehen. Dennoch gibt es Möglichkeiten, Überzahlungen zurückzuerhalten oder bereits im Vorfeld zu vermeiden. Im IWW-Webinar Familienrecht ...
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