30.07.2018 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Der Unterhaltsschuldner ist grundsätzlich verpflichtet, seine Rente in voller Höhe in Anspruch zu nehmen, wenn er das Rentenalter erreicht. Von der Möglichkeit gem. § 42 Abs. 1 SGB VI, nur eine Teilrente in Anspruch zu nehmen, darf er nur Gebrauch machen, wenn aufgrund der Einzelfallumstände die Inanspruchnahme der Rentenleistung ausnahmsweise unzumutbar erscheint (OLG Celle 7.2.18, 21 WF 219/17, Abruf-Nr. 202358 ).
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30.07.2018 · Fachbeitrag aus FK · Versäumung der Beschwerdefrist
Bei unzutreffender Rechtsbehelfsbelehrung differenziert der BGH beim Anwaltsverschulden zwischen erkennbaren und nicht erkennbaren Fehlern.
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30.07.2018 · Nachricht aus FK · Aufsichtspflicht der Eltern
Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes verletzen ihre Aufsichtspflicht nicht, wenn ihr Kind alleine schlafen gelegt wird, dann aber unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer einen Wasserschaden verursacht (OLG Düsseldorf 26.4.18, I-4 U 15/18).
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19.07.2018 · Fachbeitrag aus FK · Güterrecht
Der BGH hat aktuell die praktisch bedeutsame Frage entschieden, wie der Wert des Beschwerdegegenstands in der Auskunftsstufe eines Güterrechtsverfahrens zu bemessen ist, wenn für einen ZGA-Anspruch des
Antragstellers keine Anhaltspunkte festgestellt werden können. Der
Beschwerdewert liegt unter 600 EUR, sodass kein Rechtsmittel möglich ist (BGH 16.5.18, XII ZB 80/18, Abruf-Nr. 201954 ).
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19.07.2018 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Der Wille des volljährigen Betroffenen darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft, § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Der das Wohl des Betroffenen gefährdende Eignungsmangel muss für die Zukunft und bezogen auf den von der Betreuung umfassten ...
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19.07.2018 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Ein Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) kann auch angeordnet werden, wenn der Betroffene geschäftsunfähig ist. Denn der Betroffene trägt für die Einwendung seiner Geschäftsunfähigkeit die Beweislast. Bei Anordnung
eines Einwilligungsvorbehalts kann der Betreuer in Streitfällen mit dem Geschäftsgegner wesentlich einfacher die Interessen des Betroffenen durchsetzen. Deswegen kann die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts auch bei Geschäftsunfähigen geboten sein, um Unsicherheiten zu ...
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09.07.2018 · Nachricht aus FK · Betreuungsrecht
Sofern die Aufenthaltsbestimmung allein der Verwirklichung der Gesundheitssorge dient, ist eine entsprechende Einschränkung des Aufgabenkreises geboten. Das ist der Fall, wenn ein Handlungsbedarf nicht in Bezug zum Wohnort zu erwarten ist, sondern im Zusammenhang mit der Gesundheitsfürsorge einschließlich der Unterbringung bzw. von freiheitsentziehenden Maßnahmen (BGH 9.5.18, XII ZB 625/17, Abruf-Nr. 201955 ).
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09.07.2018 · Fachbeitrag aus FK · Kindschaftssachen
Großeltern begehren zunehmend Einflussmöglichkeiten auf ihre Enkelkinder, ohne dabei auf das Wohlwollen der Eltern angewiesen zu sein. Der Beitrag zeigt, was Großeltern in Kindschaftssachen erreichen können und wo die Grenzen der Durchsetzbarkeit ihrer Rechte liegen.
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