28.05.2018 · Fachbeitrag aus FK · Geschäfte zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs
Versicherungsverträge sind nicht grundsätzlich aus dem Anwendungsbereich des § 1357 BGB herauszunehmen. Entscheidend ist der Bezug zum Lebensbedarf der Familie. Ob es sich danach um ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie handelt, muss der Tatrichter im Einzelfall feststellen. Dabei kann auch der Abschluss einer Vollkaskoversicherung in den Anwendungsbereich des § 1357 Abs. 1 BGB fallen, sofern ein ausreichender Bezug zum Familienunterhalt nach §§ 1360, ...
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18.05.2018 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Sorge- und Umgangsrecht
Stirbt der Elternteil, dem die elterliche Sorge allein zustand § 1626a Abs. 3 BGB, muss das Familiengericht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil übertragen, wenn dies des Wohl des Kindes nicht widerspricht, § 1680 Abs. 2 BGB. Widerspricht die Alleinsorge des anderen Elternteils dem Kindeswohl, ist ein Vormund zu bestellen, § 1773 BGB. Dafür kommt auch der Ehegatte als Stiefelternteil in Betracht Dem Sorgeberechtigten steht nach § 1776 Abs. 1, § 1777 Abs. 1 BGB ein ... > lesen
18.05.2018 · Nachricht aus FK · IWW-Webinare
Auch im dritten Quartal 2018 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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18.05.2018 · Nachricht aus FK · Sorgerecht
§ 1666 Abs. 1 und 3 BGB sind keine gesetzliche Grundlage für den Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) der Eltern dadurch, dass ihnen in einem Sorgerechtsverfahren eine Auflage gemacht wird, ihre Erziehungsfähigkeit dadurch zu verbessern, dass sie eine Psychotherapie durch- oder fortführen (OLG Brandenburg 15.12.17, 10 UF 21/16, Abruf-Nr. 201040 ).
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18.05.2018 · Nachricht aus FK · Verfahrensrecht
Häufig stellen Ehegatten im Zuge der Trennung Gewaltschutzanträge. Die Angaben eines Ehegatten gegenüber dem Urkundsbeamten des Familiengerichts zur Erwirkung einer einstweiligen Schutzanordnung nach § 1 GewSchG unterfallen nicht dem Beweisverwertungsverbot aus § 252 StPO. Nach einer Versöhnung der Ehegatten kann dieser zwar sein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO geltend machen. Die Erklärungen können aber in einem Strafverfahren verlesen werden (OLG Hamburg, ...
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18.05.2018 · Fachbeitrag aus FK · Vaterschaftsanfechtung
Das BVerwG hat entschieden, dass infolge der Vaterschaftsanfechtung die deutsche Staatsangehörigkeit eines Kleinkindes auf den Zeitpunkt seiner Geburt entfallen ist, weil damit feststeht, dass es nicht von einem deutschen Staatsangehörigen abstammt (§ 4 Abs. 1 StAG i. V. m. § 1599 Abs. 1 BGB; BVerwG 19.4.18, 1 C 1.17, Abruf-Nr. 201038 ).
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18.05.2018 · Fachbeitrag aus FK · Vorzeitiger Zugewinnausgleich
Fälle des vorzeitigen ZGA gem. §§ 1385, 1386 BGB sind in der Praxis selten. Dabei ist das Verfahren geeignet, einen vorverlegten Stichtag für die Berechnung des Endvermögens (§ 1375 BGB) herbeizuführen. So kann entweder dem Sicherungsinteresse des Ausgleichsberechtigten oder dem Interesse des Ausgleichspflichtigen daran, eine künftige Vermögensposition nicht mehr in den ZGA einbeziehen zu müssen, Rechnung getragen werden. Der Beitrag zeigt die Vorzüge des vorzeitigen ZGA.
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18.05.2018 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Angesichts des anhaltenden Wirtschaftswachstums mehren sich die Fälle, in denen das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils die oberste Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle übersteigt. Der Beitrag erläutert, wie sich dies auf den Kindesunterhalt auswirkt.
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18.05.2018 · Fachbeitrag aus FK · Patchwork-Familie
Im Zuge der Eheschließung wollen allein sorgeberechtigte Elternteile gerne das Sorgerecht auf den Ehegatten übertragen, der weder der rechtliche noch der biologische Vater ist. Der Beitrag zeigt, ob bzw. was in diesem Fall bzw. beim Tod des Alleinsorgeberechtigten machbar ist.
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18.05.2018 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Der BGH hat aktuell einen Streitpunkt über die Frage entschieden, ob Betreuungskosten stets einen Mehrbedarf des Kindes darstellen oder ob
insoweit abzugrenzen ist.
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