09.04.2018 · Fachbeitrag aus FK · Erhöhter Beihilfebemessungssatz
Kindbezogene Bestandteile der Dienst- und Versorgungsbezüge, die ein beamteter Elternteil bezieht, sind zwischen den Elternteilen nicht auszugleichen, weil sie dem Kindergeld nicht vergleichbar sind. Die kindbezogenen Bestandteile der Beamtenbezüge sind nur dem für die Unterhaltsbemessung relevanten Einkommen des Empfängers zuzurechnen. Dies gilt auch für den erhöhten Beihilfebemessungssatz, den ein zwei oder mehr Kinder betreuender Beamter erhält (BGH 7.2.18, XII ZB 338/17, Abruf-Nr. ...
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09.04.2018 · Fachbeitrag aus FK · Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung
Gem. § 30 VersAusglG ist der Versorgungsträger (VT), der nach dem Tod des ausgleichspflichtigen Ehegatten Hinterbliebenenrente an dessen neuen Ehegatten zahlt, gegenüber dem ausgleichsberechtigten geschiedenen Ehegatten, der einen Teilhabeanspruch nach § 25 VersAusglG geltend macht, während einer Übergangszeit bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens von der Leistungspflicht befreit. Der BGH hat entschieden, wie sich dieser Schutz konkret auswirkt und welche Ansprüche dem ...
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02.04.2018 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Mit dem Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 14.8.17 (BGBl. I 17, 3122, 3153) hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -auffüllleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz – UVG) vom 23.7.79 (BGBl. I 79, 1184) rückwirkend zum 1.7.17 geändert. Der Beitrag zeigt die wesentlichen Änderungen.
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02.04.2018 · Fachbeitrag aus FK · Getrenntleben
Wenn für eine Ehewohnung eine Nutzungsentschädigung für die Zeit des Getrenntlebens geltend gemacht wird, ist Anspruchsgrundlage § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB. Es handelt sich um eine Ehewohnungssache nach § 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG. Folglich ist gem. § 48 Abs. 1 FamGKG ein Verfahrenswert von 3.000 EUR anzusetzen (OLG Brandenburg 30.5.17, 10 WF 69/17, Abruf-Nr. 200330 ).
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02.04.2018 · Nachricht aus FK · Steuerrecht
Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird (FG Köln 15.3.18, 3 K 2547/16 entschieden.
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26.03.2018 · Fachbeitrag aus FK · Elterliche Sorge
Die Möglichkeit, eine Generalvollmacht zu erteilen, ist in streitigen Elternkonstellationen grundsätzlich kein geeignetes milderes Mittel zur Konfliktvermeidung als die Sorgerechtsübertragung gem. § 1671 BGB. Dies gilt schon deshalb, weil eine Vollmacht jederzeit frei widerruflich ist, während eine Sorgerechtsregelung nach § 1671 BGB nur unter den Voraussetzungen des § 1696 BGB, also bei Vorliegen triftiger, das Kindeswohl nachhaltig berührender Gründe abänderbar ist (OLG Düsseldorf ...
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26.03.2018 · Fachbeitrag aus FK · VKH
Der BGH hat – anwaltsfreundlich – Folgendes entschieden: Schließen die Beteiligten in einer selbstständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich), hat der unbemittelte Beteiligte einen Anspruch darauf, dass die ihm bewilligte VKH unter Beiordnung seines Bevollmächtigten auf sämtliche in diesem Zusammenhang ausgelöste Gebühren inklusive der regelmäßig anfallenden sog. Differenzgebühren erweitert wird (BGH 17.1.18, ...
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26.03.2018 · Nachricht aus FK · Kindergeld
Das FG Rheinland-Pfalz hat Folgendes entschieden: Der Anspruch auf Kindergeld besteht fort, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist (FG Rheinland-Pfalz 20.2.18, 2 K 2487/16 (nicht rkr.).
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21.03.2018 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Versorgungsausgleich
Der BGH hat seine Rechtsprechung geändert: Bei der externen Teilung eines fondsgebundenen Versorgungsanrechts ist der Ausgleichsberechtigte nicht nur an nachehezeitlichen Wertverringerungen zu beteiligen, sondern auch an nach Ehezeitende eingetretenen Wertsteigerungen der auszugleichenden Fondsanteile. Sowohl in der rechtsgestaltenden Entscheidung nach § 14 Abs. 1 VersAusglG als auch bei der Zahlungsanordnung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG sind i. d. R. Fondsanteile zu tenorieren, und zwar ... > lesen
20.03.2018 · Nachricht aus FK · Kindesunterhalt
Unterhaltsansprüche können verwirken, wenn das Zeit- und das Umstandsmoment vorliegen, § 242 BGB. Das Umstandsmoment ist aber nicht schon erfüllt, wenn der Anspruch nur nicht geltend gemacht wird. Dies löst für sich genommen kein berechtigtes Vertrauen des Schuldners aus. Dies gilt nicht nur, wenn der Gläubiger bloß untätig ist, sondern grundsätzlich auch, wenn er es unterlässt, eine bereits begonnene Geltendmachung fortzusetzen (BGH 31.1.18, XII ZB 133/17, Abruf-Nr. 199847 ).
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