18.04.2016 · Fachbeitrag aus FK · Aufstockungsunterhalt
Fraglich ist, ob eine Aufstockungslage zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung bestehen muss oder ob diese auch später eintreten kann. Obwohl § 1573 Abs. 2 BGB keinen Einsatzzeitpunkt enthält, wird vertreten, dass die Aufstockungslage zum Zeitpunkt der Scheidung gegeben sein muss. Der BGH hat klargestellt, was unter Aufstockungslage zu verstehen ist.
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18.04.2016 · Fachbeitrag aus FK · Sofortiges Anerkenntnis
Jeder Unterhaltsgläubiger hat ein Titulierungsinteresse. Dies besteht auch, wenn der Unterhalt regelmäßig und pünktlich bezahlt wird (BGH FamRZ 10, 195). Der Unterhaltsschuldner gibt damit auch Veranlassung dazu, ein gerichtliches Verfahren betreffend den Kindesunterhalt einzuleiten, wenn er der Aufforderung nicht nachkommt, eine Jugendamtsurkunde zu errichten, (OLG Hamm 20.1.16, 2 WF 199/15, Abruf-Nr. 146718 ).
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04.04.2016 · Fachbeitrag aus FK · Berufung
Der BGH stellt klar: Die Berufungsbegründung muss nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 und 3 ZPO aus sich heraus verständliche Angaben dazu enthalten, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger angreift und welche Gründe er ihnen entgegensetzt (BGH 4.11.15, XII ZB 12/14, NJW-RR 16, 80, Abruf-Nr. 182379 ).
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04.04.2016 · Fachbeitrag aus FK · Elterliche Sorge
Ob ein Kind geimpft wird oder nicht, ist eine bedeutsame Angelegenheit i. S. des § 1628 S. 1 BGB. Bei Dissens der Kindeseltern kann das Familiengericht die Entscheidung über konkret durchzuführende Impfungen einem Elternteil übertragen. Wenn ein Elternteil die Schutzimpfungen befürwortet, die die Ständige Impfkommission der Bundesrepublik Deutschland empfiehlt, indiziert dies, dass es geeignet ist, eine kindeswohlkonforme Impfentscheidung (§ 1697a BGB) zu treffen. Ausnahme: Umstände ...
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24.03.2016 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Gem. § 1568b BGB kann jeder Ehegatte verlangen, dass ihm der andere bei der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn er unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse stärker darauf angewiesen ist als der andere oder dies aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht. > lesen
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