09.01.2024 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Der vorzeitige Zugewinnausgleich (ZGA) spielt in der Praxis keine große Rolle. Tatsächlich lohnt es sich aber, diesen insbesondere bei längeren Verfahren in Betracht zu ziehen, zumal die Zinsen wieder gestiegen sind.
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09.01.2024 · Nachricht aus FK · Düsseldorfer Tabelle
Seit dem 1.1.24 gibt es eine neue Düsseldorfer Tabelle (DT). FK stellt Ihnen im Internet ( fk.iww.de ) unter der Abruf-Nr. 49841392 kostenlos die von
RiOLG Dr. Frank Bruske erweiterten Fassungen der DT mit den Selbstbehaltsätzen von 2011 bis 2024 zur Verfügung.(GM)
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01.01.2024 · Fachbeitrag aus FK · Postmortales Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Das OLG Celle hat eine ausländische abstammungsrechtliche Untersuchung abgelehnt. Es bestehe ein Beweisverwertungsverbot, da unklar sei, ob dort die Vorgaben des Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (GenDG) eingehalten würden.
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01.01.2024 · Nachricht aus FK · Erbrecht
Das OLG Hamm hat bezüglich eines Hausverbots für den Partner einer
Erbin entschieden, dass eine testamentarische Bedingung nur sittenwidrig ist, wenn bei der Abwägung der Testierfreiheit und den Freiheitsrechten der Erbin anzunehmen ist, dass die bedingte Zuwendung einen unzumutbaren Druck ausübt, sich in einem höchstpersönlichen Bereich in einer bestimmten Art und Weise zu verhalten (19.7.23, 10 U 58/21, Abruf-Nr. 236443 ).
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01.01.2024 · Fachbeitrag aus FK · Mietrecht
Im Zuge von Trennung und Scheidung ergeben sich oft Probleme mit der Mietwohnung. Der Beitrag erläutert u. a., was bei Wohnungszuweisungen zu beachten ist, ob z. B. der Vermieter zu beteiligen ist und wer die Miete
bezahlen muss.
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01.01.2024 · Fachbeitrag aus FK · Interne Teilung
Bei interner Teilung eines Versorgungsanrechts ist das Pfandrecht, das der Ausgleichspflichtige an den Rechten aus einer vom Versorgungsträger abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung erworben hat, anteilig auf den Berechtigten zu übertragen, und zwar im Umfang des zum Ehezeitende bestehenden Deckungsgrads am Ehezeitanteil, zuzüglich darauf entfallender Zinsen und Überschussanteile. Das hat der BGH entschieden.
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01.01.2024 · Fachbeitrag aus FK · Vorsorgevollmacht
Soweit in einer Vorsorgevollmacht keine anderweitigen Regelungen enthalten sind, berechtigt die Vorsorgevollmacht den Bevollmächtigten nur zur rechtlichen Vertretung, verpflichtet aber nicht zur persönlichen Betreuung des Vollmachtgebers. Der Vorsorgebevollmächtigte muss nur die notwendigen tatsächlichen Hilfen besorgen, nicht jedoch selbst Hilfe leisten. Das hat der BGH klargestellt.
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