27.02.2023 · Nachricht aus FK · Kindeswohlgefährdung
§ 1666 BGB gebietet keine präventive Unterbringung eines autistischen Kindes (OLG Braunschweig 22.12.22, 2 UF 122/22, Abruf-Nr. 233107 ).
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27.02.2023 · Fachbeitrag aus FK · Abänderung des Versorgungsausgleichs
Der BGH hat die Voraussetzungen weiter präzisiert, unter denen ein nach früherem Recht geschiedener Ehegatte oder seine Hinterbliebenen nach dem Tod des anderen Ehegatten eine Korrektur des VA im Abänderungsverfahren (§ 51 VersAusglG) erreichen können. Zudem hat der BGH zur Verfahrensbeteiligung von Erben und Hinterbliebenen Stellung genommen.
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21.02.2023 ·
Downloads allgemein aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Glaubhaftmachung bei einstweiligen Anordnungen: Der Anordnungsanspruch und der Anordnungsgrund sind gem. § 31 FamFG glaubhaft zu machen. Möglich ist eine eidesstattliche Versicherung. Da die Versicherung an Eides statt ihre Fähigkeit zur Glaubhaftmachung
dadurch gewinnt, dass die Abgabe einer vorsätzlich oder fahrlässigen eidesstattlichen Versicherung gem. §§ 156, 161 StGB als Vergehen strafbar sind, bietet es sich an, dies in der Einleitung deutlich zu machen z. B. wie ... > lesen
21.02.2023 ·
Downloads allgemein aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
In der Praxis bereitet das Verfahren über Gewaltschutzsachen immer wieder Probleme. Irritierend ist in der Praxis, dass sämtliche Gewaltschutzverfahren sachlich beim Familiengericht angesiedelt sind, § 111 Nr. 6 FamFG. Dazu folgende Übersicht: > lesen
21.02.2023 ·
Downloads allgemein aus FK · Downloads · Versorgungsausgleich
Ansprüche auf schuldrechtlichen VA nach §§ 20 bis 24 VersAusglG erlöschen mit dem Tod eines Ehegatten, § 31 Abs. 3 S. 1 VersAusglG. Ist der Ausgleichspflichtige gestorben, kann dem Ausgleichsberechtigten aber unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung zustehen, § 31 Abs. 3 S. 2 i. V. m. §§ 25, 26 VersAusglG. Das Verfahren über den Teilhabeanspruch nach § 25 VersAusglG wird auf
Antrag an das (gem. § 217 FamFG örtlich zuständige) ... > lesen
20.02.2023 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Die Erwerbstätigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten ist oft durch die Betreuung von jüngeren Kindern erheblich eingeschränkt. Fraglich ist, ob den nicht betreuenden Beteiligten die Pflicht treffen kann, sein
Umgangsrecht auch außerhalb der üblichen Wochenendzeiten so auszuüben, dass der andere Beteiligte seine Erwerbstätigkeit ausweiten kann.
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20.02.2023 · Nachricht aus FK · FAO-Fortbildung
FAO-Fortbildung ist wie ein Dauerschuldverhältnis: Jedes Kalenderjahr sind 15 Stunden FAO abzuleisten, damit der Anwalt befugt ist, seine Fachanwaltsbezeichnung zu führen. 10 Stunden können Sie bequem mit dem Webinar-Abonnement des IWW Instituts ableisten. Es umfasst 4 Live-Termine sowie beliebig häufigen Zugriff auf alle verfügbaren Aufzeichnungen und Präsentationsdateien (i. d. R. sind dies die letzten 4 Aufzeichnungen sowie die Aufzeichnungen der 4 folgenden Termine) innerhalb eines ...
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20.02.2023 · Fachbeitrag aus FK · Immobilienschenkung
Immobilieneigentümer haben differente Gründe, die Immobilienschenkung zu Lebzeiten als Alternative zu einer erbrechtlichen Lösung vorzuziehen. Die drei Hauptgründe dafür sind, steuerliche Freibeträge in § 16 ErbStG alle zehn Jahre zu nutzen (§ 14 ErbStG), Pflichtteilsergänzungsansprüche mit Blick auf § 2325 BGB zu reduzieren und das Bedürfnis, mit „warmer Hand“ Vermögen weiterzugeben. Doch gibt es dabei auch Risiken zu beachten. Der Beitrag zeigt Ihnen zehn Gefahren auf.
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13.02.2023 · Fachbeitrag aus FK · Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
Ansprüche auf schuldrechtlichen VA nach §§ 20 bis 24 VersAusglG erlöschen mit dem Tod eines Ehegatten, § 31 Abs. 3 S. 1 VersAusglG. Ist der Ausgleichspflichtige gestorben, kann dem Ausgleichsberechtigten aber unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung zustehen, § 31 Abs. 3 S. 2 i. V. m. §§ 25, 26 VersAusglG.
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13.02.2023 · Fachbeitrag aus FK · Editorial FK 03/2023
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach wie vor erhitzt die Frage, ob die Corona-Schutzmaßnahmen aufrechterhalten bleiben sollen, die Gemüter. Das OLG Karlsruhe hatte im August 22 über einen Sorgerechtsentzug bei Eltern zu entscheiden, die ihr Kind aus Angst vor einer Gefährdung durch Corona-Schutzmaßnahmen vom Schulbetrieb fernhielten. Die Eltern vertraten die Ansicht, dass Covid-Tests Krebs verursachten, die Maskenpflicht geeignet sei, Erstickungsanfälle hervorzurufen sowie in der Schule ...
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