15.05.2023 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Leben Eltern minderjähriger Kinder getrennt und haben das gemeinsame Sorgerecht, ist oft fraglich, ob es sich beim Ohrlochstechen um eine Angelegenheit des täglichen Lebens handelt, die der eine allein entscheiden kann oder ist gegenseitiges Einvernehmen der Eltern erforderlich?
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15.05.2023 · Fachbeitrag aus FK · Beschwerdeverfahren
Im Beschwerdeverfahren steigen die Erfolgsaussichten des Beschwerdeführers, wenn die Tatsachengrundlage sich derart verändert, dass das Beschwerdegericht die Sache neu bewerten muss. Dazu muss das
Beschwerdegericht erneut in die Sachaufklärung einsteigen. Es kann aber auch das Verfahren beschleunigt und ohne weitere Sachaufklärung
abschließen. Inwieweit der Beschwerdeführer die Verfahrensgestaltung des Beschwerdegerichts beeinflussen kann, zeigt der Beitrag.
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15.05.2023 · Fachbeitrag aus FK · Vaterschaftsanerkennung
Eine Vaterschaftsanerkennung ist nicht mehr möglich, wenn die Mutter stirbt, bevor sie dieser zustimmt. Das hat das OLG Bamberg entschieden und weicht damit von der Rechtsprechung des KG ab.
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08.05.2023 · Nachricht aus FK · Steuerrecht
Veräußert der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner, kann der Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterfallen (BFH 14.2.23, IX R 11/21, Abruf-Nr. 234682 ).
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08.05.2023 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Im Hinblick auf eine unterbliebene Karriere des unterhaltsberechtigten Ehegatten als ehebedingter Nachteil gibt es oft Streit bei der Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs aus § 1578b BGB.
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08.05.2023 · Nachricht aus FK · FAO
Das IWW Institut bietet Abonnenten von FK auch in 2023 wieder die Möglichkeit, zweimal im Jahr, im Juni und im Dezember, ganz bequem vom
eigenen PC aus ein Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle gemäß FAO kostenlos zu absolvieren.
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01.05.2023 · Fachbeitrag aus FK · Interne Teilung
Der BGH hat entschieden, ob bei der Berechnung des Barwerts eines
intern zu teilenden betrieblichen Anrechts statt der bei Ehezeitende die im Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblichen Rechnungsgrundlagen herangezogen werden dürfen.
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01.05.2023 · Nachricht aus FK · Rechtsgeschäftliche Vorsorge
Aufgrund der häufigen Nachfrage stellen wir unseren Abonnenten die
Arbeitshilfen in Form von Musterformulierungen zur Vorsorgevollmacht (Abruf-Nr. 49411962 ), zur Betreuungsverfügung (Abruf-Nr. 49412059 ) und zur Patientenverfügung (Abruf-Nr. 49412210 ) aus der Sonderausgabe
Reform des Vorsorgerechts kostenlos zum Download zur Verfügung.
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23.04.2023 · Nachricht aus AK · Unterhaltsprozess
Ein Arzt-Patient-Verhältnis zwischen dem Richter und einem Verfahrensbeteiligten begründet die Besorgnis der Befangenheit auch, wenn nicht die ärztliche Tätigkeit Gegenstand des Verfahrens ist. Diese persönliche und rechtliche Beziehung reicht im Ergebnis einem objektiven Beobachter für Anlass zu Zweifeln (AG Schwetzingen 23.1.23, 1 F 228/22, Abruf-Nr. 234751 ).
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21.04.2023 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Mit der Patientenverfügung äußert der Verfügende seinen Willen, ob er medizinisch behandelt werden möchte oder nicht, wenn er seine Wünsche aufgrund seiner physischen und psychischen Situation nicht mehr äußern kann, § 1827 BGB. Sie wendet sich, anders als die Vorsorgevollmacht und die Betreuungsverfügung, direkt an den Arzt und das Pflegepersonal. Sie ist aber auch für den Fall zu berücksichtigen, dass ein Betreuer bestellt wurde oder eine Vorsorgevollmacht auch ...
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