11.02.2022 · Nachricht aus FK · Mietrecht
Wenn Räume angemietet wurden, um eine Hochzeit mit bis zu 120 Personen zu feiern, die gem. der Corona-VO nur mit 50 Personen erfolgen könnte, kommt ein Kündigungsrecht der Mieter nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht, bei dessen Ausübung dem Vermieter eine Ausgleichszahlung zu leisten ist (OLG Celle 2.12.21, 2 U 64/21, Abruf-Nr. 226469 ).
> lesen
08.02.2022 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Die aktive beA-Nutzung ist seit dem 1.1.22 Pflicht. Es ist daher höchste Zeit, alle Funktionen zu kennen und die Software rechtssicher bedienen zu können. Denn nur wer das beA umfassend beherrscht, kann zeit- und kostensparend arbeiten. Bekommen Sie deshalb Antworten auf Ihre Nutzerfragen – praxisnah und anschaulich mittels der Schritt-für-Schritt-Anleitung „beA-Start ohne Stress“!
> lesen
08.02.2022 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Beim Trennungsunterhalt ist gem. BGH bei der Ermittlung des konkreten Wohnbedarfs des kinderbetreuenden Ehegatten der Wohnbedarf der Kinder mit 20 Prozent des sich aus dem zusammengerechneten Einkommen beider Eltern ermittelten Kindesunterhaltsbedarfs anzusetzen.
> lesen
04.02.2022 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Der Unterhaltsbetrag nach der Düsseldorfer Tabelle deckt den allgemeinen Lebensbedarf von Kindern ab. Ist eine einzelne Bedarfsposition davon nicht abgedeckt, kann das Kind unter besonderen Voraussetzungen einen Anspruch auf Zahlung von Mehrbedarf haben.
> lesen
04.02.2022 · Nachricht aus FK · Öffentliches Recht
Nur eine konkrete individuelle gesundheitliche Gefährdung kann die
Annahme eines wichtigen Grunds i. S. d. § 43 Abs. 4 S. 1 SchulG NW rechtfertigen (OVG NRW 29.11.21, 19 B 1492/21, Abruf-Nr. 226385 ).
> lesen
31.01.2022 · Fachbeitrag aus FK · Streit-Bar
Zum Thema Wechselmodell gibt es unterschiedliche Meinungen. Wie schön, wenn man nach der Arbeit gemütlich an einer Bar einmal abseits des Arbeitsalltags ganz ungezwungen über das Thema diskutieren kann. Rechtsfortbildung nach Feierabend. Oder: Alles ist streitbar.
> lesen
31.01.2022 · Fachbeitrag aus FK · Gemeinsamer Mietvertrag der Eheleute
Das OLG Oldenburg hat entschieden, in welchem Fall ein Ehegatte nach der Trennung der Kündigung eines gemeinsamen Mietvertrags über die Ehewohnung zustimmen muss (29.3.21, 13 UF 2/21, Abruf-Nr. 223158 ).
> lesen
28.01.2022 · Nachricht aus FK · Coronapandemie
Außer Spesen nichts gewesen? Erst versaut die Coronapandemie das Fest und dann bleibt man noch auf den Kosten für den Caterer sitzen? Nein, entschied das LG Frankenthal: Das Brautpaar darf von dem – vor Ausbruch der Pandemie geschlossenen – Catering-Vertrag zurücktreten. Der Caterer muss die vom Brautpaar überwiesene Anzahlung in voller Höhe zurückzahlen (LG Frankenthal 21.12.21, 8 O 198/21, Abruf-Nr. 227206 ).
> lesen
28.01.2022 · Nachricht aus FK · Corona-Pandemie
Außer Spesen nichts gewesen? Erst versaut die Corona-Pandemie das Fest und dann bleibt man noch auf den Kosten für den Carterer sitzen? Nein – entschied das LG Frankenthal: Kann eine Hochzeitsfeier wegen der Corona-Pandemie nicht wie stattfinden, darf das Brautpaar von dem – vor Ausbruch der Pandemie geschlossenen – Catering-Vertrag zurücktreten. Der Carterer muss die vom Brautpaar überwiesene Anzahlung in voller Höhe zurückzahlen (LG Frankenthal 21.12.21, 8 O 198/21).
> lesen
25.01.2022 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs (§ 1373 BGB) stellt häufig eine im Alleineigentum eines Ehegatten stehende Immobilie den bedeutendsten Vermögenswert dar. In dem Beitrag (Walter, FK 21, 188) sind daher alle Aspekte der Immobilienbewertung behandelt worden, die für den im Familienrecht tätigen Anwalt relevant sind. Der folgende Aufsatz beantwortet die Frage, welche Auswirkungen die zum 1.1.22 in Kraft getretene neue ImmoWertV auf die anwaltliche Praxis hat, wenn es um das Thema ...
> lesen
3274 Treffer für »«
Zurück
