26.04.2021 · Nachricht aus FK · Auskunft
§ 1605 BGB regelt die unterhaltsrechtlichen Auskunftsansprüche. Auskunft ist aber nach dem Gesetzeswortlaut nur „auf Verlangen“ zu erteilen, ist also immer nur die Antwort auf eine gestellte Frage. Klärungsbedürftig ist, ob im Unterhaltsrecht auch eine Pflicht zur ungefragten Information über relevante Informationen besteht, wobei eine solche Pflicht nicht nur den Unterhaltsberechtigten betrifft, sondern auch den Unterhaltspflichtigen (BGH 25.11.87, IVb ZR 96/86, FamRZ 88, 270).
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26.04.2021 · Fachbeitrag aus FK · Anfechtung Vaterschaft
Ein biologischer Vater ist nur berechtigt, die (rechtliche) Vaterschaft zu beseitigen, wenn keine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind besteht. Eine solche sozial-familiäre Beziehung schließt eine Anfechtung aus, § 1600 Abs. 2, 3 BGB. Von einer solchen Bindung ist auszugehen, wenn der rechtliche Vater für das Kind tatsächlich die Verantwortung trägt. Dies ist zu vermuten, wenn er mit der Mutter verheiratet ist und mit ihr und dem Kind in einem Haushalt ...
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20.04.2021 ·
Sonderausgaben aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Familienrechtliche Verfahren mit Auslandsbezug nehmen zu. Sie bergen aufgrund ihrer Komplexität eine große Haftungsgefahr. Die Sonderausgabe navigiert Sie durch das Verfahrensrecht, soweit es die Bestimmung der international zuständigen Gerichte und des international anwendbaren Rechts betrifft. > lesen
20.04.2021 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Prozessrecht
Teilanträge und -beschlüsse stellen die Verfahrensbeteiligten oft vor Probleme. Dabei bieten sich diese im Familienrecht häufig an, um etwa im Rahmen eines Stufenantrags Auskunft, Belegvorlage und ggf. die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu verlangen, um später den Zahlungsantrag zu beziffern. Aus Kostengründen kann es beim Streit um die Höhe einzelner Vermögenspositionen im ZGA auch beim Zahlungsantrag sinnvoll sein, zunächst nur einen Teilbetrag geltend zu machen. Das ... > lesen
20.04.2021 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Sorge- und Umgangsrecht
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Kinder dadurch geschützt werden müssen, dass sie aus der Herkunftsfamilie herausgenommen werden. Es kommt zur sog. Familienpflege oder äußerstenfalls zur Heimunterbringung. Das Muster zeigt einen Antrag auf Zustimmung zur Begründung eines Pflegeverhältnisses. > lesen
20.04.2021 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Es kommt vor, dass Kinder aus der Herkunftsfamilie herausgenommen werden und in eine sog. Familienpflege gelangen oder im Heim untergebracht werden. Ist dies gegen den Willen der leiblichen Eltern möglich?
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19.04.2021 · Fachbeitrag aus FK · Störung der Geschäftsgrundlage
Schenken Schwiegereltern eine als Renditeobjekt genutzte Immobilie an das Kind und Schwiegerkind, scheidet eine Rückforderung im Fall der Trennung der Ehegatten aufgrund Wegfalls bzw. Störung der Geschäftsgrundlage aus (OLG Oldenburg 14.10.20, 11 UF 100/20, Abruf-Nr. 220268 ).
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14.04.2021 · Nachricht aus AK · Corona-Krise
Anwälte haben – nachrangig nach den in §§ 2, 3 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV) genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen eindeutigen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Diskussionen darüber, ob die Forderung der beiden Spitzenverbände der Anwaltschaft DAV und BRAK nach priorisierter Impfberechtigung für Anwälte aus ethischen Gründen abzulehnen sei, sollten damit überholt sein.
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12.04.2021 · Fachbeitrag aus FK · Auskunft im VA-Verfahren
Ist ein Scheidungsantrag bei Gericht rechtshängig, müssen die Ehegatten auf Verlangen des Gerichts Auskunft über ihre Versorgungsanrechte erteilen, auch wenn sie das Vorliegen der Voraussetzungen für die Scheidung bestreiten. Es liegt im Ermessen des Gerichts, zur Durchsetzung der Auskunftspflicht Zwangsmittel auch schon festzusetzen, bevor geklärt ist, ob der Scheidungsantrag begründet ist. Das hat der BGH entschieden.
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12.04.2021 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsprechungsübersicht
In den Jahren 2019 bis 2020 sind wichtige Entscheidungen zur Auskunft, zur Feststellung des Trennungszeitpunkts und zum Verfahrensrecht beim ZGA ergangen. Dazu im Einzelnen:
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