12.04.2021 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Unterhalt kann verwirkt werden, wenn der Unterhaltsberechtigte sich
eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Verpflichteten schuldig gemacht hat.
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05.04.2021 · Fachbeitrag aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
In Verfahren mit Anwaltszwang gilt die Vollmacht des Anwalts so lange als fortbestehend, bis sich ein anderer als neuer Prozessbevollmächtigter bestellt, § 87 ZPO. Es fragt sich, ob dies auch im VKH-Verfahren gilt.
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05.04.2021 · Fachbeitrag aus FK · Prozessuale Stolpersteine
Teilanträge und -beschlüsse stellen die Verfahrensbeteiligten oft vor Probleme. Dabei bieten sich diese im Familienrecht häufig an, um etwa im Rahmen eines Stufenantrags Auskunft, Belegvorlage und ggf. die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu verlangen, um später den Zahlungsantrag zu beziffern. Aus Kostengründen kann es beim Streit um die Höhe einzelner Vermögenspositionen im ZGA auch beim Zahlungsantrag sinnvoll sein, zunächst nur einen Teilbetrag geltend zu machen.
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29.03.2021 · Nachricht aus FK · Anfechtung der Vaterschaft
Der mutmaßliche (biologische) Vater erhält die für den Fristbeginn zur Anfechtung einer Vaterschaft entscheidende Kenntnis von Umständen, die gegen die Vaterschaft des rechtlichen Vaters sprechen, bereits dadurch, dass er in der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit der Mutter hatte und das Kind eine ihm zum Zeitpunkt der Geburt bekannte Fehlbildung infolge eines Erbdefekts aufweist, die auch er hat (OLG Hamm 25.2.20, 12 UF 12/18).
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29.03.2021 · Fachbeitrag aus FK · Auskunft
Der BGH hat entschieden, ob sich die Beschwer durch einen Zwischenfeststellungsantrag über die Anwendbarkeit deutschen Rechts erhöht.
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29.03.2021 · Fachbeitrag aus FK · Prozessstandschaft
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Landkreises als Träger eines Jugendamts nicht angenommen, mit der er sich u. a. in Prozessstandschaft gegen familiengerichtliche Beschlüsse zum Sorgerecht wendete (BVerfG 15. 12.20, 1 BvR 1395/19, Abruf-Nr. 220432 ).
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19.03.2021 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Versorgungsausgleich
Wird die durch den VA ausgelöste Kürzung einer gesetzlichen Rente des Ausgleichspflichtigen vollständig ausgesetzt (§ 33 VersAusglG), kann die Beschlussformel u. U. „dynamisch“gefasst werden. Dadurch können gem. BGH die jährlichen Rentenanpassungen beachtet werden, ohne dass ein Abänderungsverfahren (§ 34 Abs. 1 Vers¬AusglG) erforderlich ist. Dazu der folgende Musterantrag. > lesen
19.03.2021 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Oft streiten Eheleute nach der Trennung um die Benutzung bzw. Zuweisung der Ehewohnung.
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15.03.2021 · Fachbeitrag aus FK · Haftung der Eltern
Eltern müssen bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber nur für die Sorgfalt einstehen, die sie in eigenen Angelegenheiten
anzuwenden pflegen, § 1664 Abs. 1 BGB. Für grobe Fahrlässigkeit haften sie aber stets, § 277 BGB. Der Umfang der Aufsicht über Minderjährige
bestimmt sich nach deren Alter, Eigenart und Charakter. Die Grenze richtet sich danach, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen in der konkreten Situation tun müssen, um Schädigungen zu ...
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