16.12.2021 · Nachricht aus FK · Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
Die Digitalisierung ist auf dem Vormarsch, auch in der Justiz, wenn man an die beA-Nutzungspflicht oder die Einführung der E-Akte bei den Gerichten denkt. Es gibt aber auch Grenzen. Das OLG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung eine ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraussetzt. Auslandszustellungen können in Deutschland aber nicht per WhatsApp erfolgen (22.11.21, 28 VA 1/21, Abruf-Nr. 226389 ).
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15.12.2021 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Vollstreckt ein Unterhaltsgläubiger in Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis, gibt es oft neben Geld- auch Sachleistungen. Fraglich ist, wie z. B. der Sachbezug Dienstwagen zu pfänden ist. Dazu der folgende Musterantrag auf Bewertung. > lesen
13.12.2021 · Nachricht aus FK · Kindesunterhalt
Die sog. gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern besteht nicht, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind (BGH 27.10.21, XII ZB 123/21, Abruf-Nr. 225564 ).
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30.11.2021 · Nachricht aus FK · Elterngeld
Der Mehrlingszuschlag für Mehrlingsgeburten ist nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar (LSG NRW 30.4.21, L 13 EG 15/18, Abruf-Nr. 226106 ).
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29.11.2021 · Nachricht aus FK · Ehegattenunterhalt
Das AG Frankenthal hat entschieden, dass bei einer Alleinverdienerehe von langer Dauer der Unterhalt weder zu begrenzen noch zu befristen ist (AG Frankenthal 29.04.21, 71 F 214/19, Abruf-Nr. 225646 ).
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22.11.2021 · Fachbeitrag aus FK · Abstammungsrecht
Während die Mutterschaft durch die Geburt determiniert wird und unveränderlich ist, kann die Vaterschaft auf verschiedene Arten erlangt werden. Auch sind Samenspenden erlaubt. Hinzu kommen z. B. soziale Vaterschaften. Gleichgeschlechtliche und Transgender-Paare fallen aus dem klassischen Elternbild heraus. Denn es gibt genetisch-biologisch weder zwei Mütter noch zwei Väter noch intersexuelle Eltern. Durch die Fortpflanzungsmedizin im In- und Ausland wird das Festhalten an einer exklusiven ...
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22.11.2021 · Nachricht aus FK · Sorgerecht
Der Streit über eine Brasilienreise des Kindes während der Coronakrise stellt die Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht infrage, wenn die Eltern in anderen wesentlichen Fragen Einigkeit erzielen konnten (OLG Zweibrücken 5.8.21, 2 UF 111/21, Abruf-Nr. 224909 ).
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