29.07.2019 · Nachricht aus FK · Elterngeld
Nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den der Elterngeldberechtigte außerhalb der für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen 12 Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes (Bemessungszeitraum) „erarbeitet“ hat, ist der Bemessung des Elterngeldes zugrunde zu legen, wenn er im Bemessungszeitraum zugeflossen ist (BSG 27.6.19, B 10 EG 1/18 R).
> lesen
19.07.2019 · Nachricht aus FK · Familiengerichtliche Genehmigung
Im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzlichen Vertretern ihres minderjährigen Kindes abzuschließenden Vertrags bedarf es zur Vertretung des Kindes und für die Bekanntgabe der die Genehmigung aussprechenden Entscheidung keines Ergänzungspflegers. Ausnahme: Wenn und soweit die Eltern nach § 1795 BGB kraft Gesetzes von der Vertretung ausgeschlossen sind oder ihnen die Vertretung
wegen einer Interessenkollision nach § 1796 BGB gerichtlich entzogen ...
> lesen
19.07.2019 · Fachbeitrag aus FK · Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Der BGH hat sich mit der Zulassung von Rechtsbeschwerden gegen Teile von Verbundentscheidungen befasst. Der Beitrag erläutert, wie es sich
zudem auswirkt, dass die einzelnen Familiensachen im Verbund verfahrensrechtlich eigenständig bleiben.
> lesen
15.07.2019 · Fachbeitrag aus FK · FAO-Fortbildung
Als Fachanwalt für Familienrecht wissen Sie: Die Materie ist komplex und unterliegt weitgehend der Rechtsprechung. RiOLG Eva Bode informiert Sie deshalb einmal im Quartal über die höchstrichterliche Rechtsprechung und aktuelle Praktikerthemen. Halten Sie sich einfach und effizient auf dem Laufenden und klären Sie Ihre Fragen persönlich. Das nächste Webinar findet am 4.9.19 statt.
> lesen
08.07.2019 · Fachbeitrag aus FK · ZGA
Der BGH stellt klar: Im Fall des § 1386, § 1385 Nr. 1 BGB muss neben den Tatbestandsvoraussetzungen nicht noch zusätzlich ein berechtigtes Interesse dargelegt werden.
> lesen
08.07.2019 · Fachbeitrag aus FK · Unrichtiges Sachverständigengutachten
Der BGH hat sich damit befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Gutachter schadenersatzpflichtig ist (BGH 30.8.18, III ZR 363/17, Abruf-Nr. 204554 ).
> lesen
08.07.2019 · Fachbeitrag aus FK · Zeugenvernehmung
Die beantragte Zeugenvernehmung kann nur ausnahmsweise wegen
Ungeeignetheit des Beweismittels zurückgewiesen werden, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass diese Vernehmung sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann; weder die Unwahrscheinlichkeit der Tatsache noch die Unwahrscheinlichkeit der Wahrnehmung der Tatsache durch den
benannten Zeugen berechtigen den Tatrichter schon dazu, von der Beweisaufnahme abzusehen. Dies hat der BGH klargestellt (BGH 12.12.18, XII ZR 99/17, Abruf-Nr. ...
> lesen
01.07.2019 · Fachbeitrag aus FK · Ermäßigung der Einkommensteuer
Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 S. 2 Hs. 2 EStG kann nur von dem Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, dem Aufwendungen
wegen seiner eigenen Unterbringung in einem Heim oder zu seiner eigenen dauernden Pflege erwachsen (BFH 3.4.19, VI R 19/17, Abruf-Nr. 209126 ).
> lesen
01.07.2019 · Fachbeitrag aus FK · Betriebliche Altersversorgung
§ 51 Abs. 4 VersAusglG schließt die Abänderung des VA nach § 51 Abs. 3 VersAusglG wegen Wertverzerrung aufgrund Dynamisierung auch aus, wenn ein endgehaltsbezogenes betriebliches Anrecht nach früherem Recht vollständig durch erweitertes Splitting und durch Beitragszahlung ausgeglichen worden ist, die seinerzeit noch verfallbare Anwartschaftsdynamik aber dem schuldrechtlichen VA vorbehalten geblieben ist. In Betracht kommt jedoch eine Abänderung wegen wesentlicher Wertveränderung nach § ...
> lesen
3274 Treffer für »«
Zurück
