Für die Abgrenzung zwischen einer befreienden Schuldübernahme i. S. d. §§ 414 ff. BGB zu einem Schuldbeitritt, bei dem der Mitübernehmer zusätzlich neben dem bisherigen Schuldner in das Schuldverhältnis eintritt, ist ausgehend vom Wortlaut und den übrigen Umständen der Wille der Vertragsparteien zu ermitteln.
Das Gesetz über die Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete wurde am 30.12.19 veröffentlicht (BGBl. I, 2911) und damit der Betrachtungszeitraum für Mietspiegel von vier auf sechs ...
Ticketzuschläge für die nicht vollständige Durchführung eines gebuchten Flugs oder die Inanspruchnahme der Flüge in anderer Reihenfolge sind in AGB unangemessen und nach § 307 BGB unwirksam.
Verfügt ein Gläubiger über einen titulierten Anspruch, möchte er diesen häufig an einen Dritten – etwa im Rahmen eines Kaufvertrags – abtreten. Der Dritte möchte die Forderung dann weiter einziehen. In Zeiten der
COVID-19-Pandemie kann sich ein solches Vorgehen empfehlen, um die eigene Liquidität zu stärken. Zwar kann ein Verkauf – gerade einer titulierten Forderung – nicht mit der Hoffnung verbunden sein, die gesamte Forderung zu realisieren. Insoweit sind erhebliche Abschläge üblich.
Im Fall der Herabsetzung des Haftkapitals ist eine vormals begründete Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten analog § 160 HGB auf fünf Jahre begrenzt. Nach dem OLG Hamburg (31.1.
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Für die Wahrung der Schriftform bei einem Landpachtvertrag nach § 585a BGB ist u. a. erforderlich, dass sich für einen Dritten aus der Vertragsurkunde ergibt, welche Flächen Pachtgegenstand sind.