Enthält ein vollstreckbarer Titel eine Kostengrundentscheidung zugunsten oder zulasten des Zwangsverwalters, ist der Zwangsverwalter in dem nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren ohne Weiteres (aktiv oder passiv) prozessführungsbefugt, und zwar auch dann, wenn die Zwangsverwaltung vor Einleitung des Rechtsstreits, während des laufenden Prozesses oder nach Abschluss des Erkenntnisverfahrens aufgehoben worden ist.
Ein gegen den Organwalter einer juristischen Person, die unerlaubt Rechtsdienstleistungen erbringt, gerichteter Anspruch auf Schadenersatz nach § 2 Abs. 2, §§ 3, 10 Abs. 1 S. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG, § 9 OWiG ...
Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG in der bis zum 24.5.18 geltenden Fassung (a. F.) endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f ...
Allein die Behauptung, aus gesundheitlichen Gründen an der Nutzung des Fitnessstudios gehindert gewesen zu sein, genügt nicht für eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 Abs. 1 BGB.
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Soweit der BGH in einer schuldlosen objektiven Identitätsverwechslung eine irreführende geschäftliche Handlung i. S. d. § 5 Abs. 1 S. 2 Fall 1 UWG sieht und daraus einen Unterlassungsanspruch herleitet (BGH 6.6.19, I ZR 216/17, Abruf-Nr. 211296 ), begründet dies keinen Schadenersatzanspruch.