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    • 23.06.2020 · Fachbeitrag · Sicherheiten

    Schiedsverfahren über die Gewährung von Sicherheiten

    Ein Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO kann konkret die Frage der Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens im Hinblick auf den Streitgegenstand betreffen, z. B. Ansprüche auf Stellung einer Zahlungssicherheit.

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    02.06.2020 · Fachbeitrag · Sicherungsrechte

    Die zur Eigentümergrundschuld gewandelte Zwangshypothek

    Wurde aufgrund eines nicht rechtskräftigen Titels eine Zwangssicherungshypothek eingetragen, stellt sich in der Praxis die Frage, wie diese zu löschen ist, wenn der zugrunde liegende Titel – zunächst, aber ...

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    05.02.2020 · Fachbeitrag · Mietrecht

    Was tun mit der Mietkaution?

    Fast jeder Zweite wohnt in Deutschland zur Miete. Das gibt Anlass für kontroverse Auseinandersetzungen über Miethöhe, Mietminderung, Kündigung, Nebenkosten und auch immer wieder über die Mietkaution.

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    05.11.2019 · Fachbeitrag · Sicherungsrechte

    Sicherungsansprüche trotz Abrechnung

    Macht ein Bauunternehmer mit einer einheitlichen Klage sowohl seinen Sicherungsanspruch aus § 648a Abs. 1 S. 1 BGB a. F. als auch den zu besichernden Vergütungsanspruch aus § 631 Abs. 1 BGB geltend, kann das Gericht über den Sicherungsanspruch isoliert durch stattgebendes Teilurteil entscheiden.

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    04.04.2019 · Fachbeitrag · Mietrecht

    Auch für die Mietkaution gilt: pacta sunt servanda

    Der formularmäßige Ausschluss der Kautionsverzinsung in einem Wohnraummietvertrag aus dem Jahr 1966 benachteiligt Mieter nicht unangemessen und führt nicht nach § 307 BGB zur Unwirksamkeit der Regelung.

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    31.12.2018 · Fachbeitrag · Sicherheiten

    Arbeitnehmer können für Arbeitgeber bürgen

    Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers ist nicht schon sittenwidrig, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen ...

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    28.09.2018 · Fachbeitrag · Abtretung

    Zahlung auf eine nichtige Forderungsabtretung

    Die Abtretung von Forderungen ist ein gängiges Instrument, um Kredite zu sichern und Forderungen im Inkassogeschäft einzuziehen. Dabei bestehen für den Forderungserwerber und den Schuldner Risiken, z. B.

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