04.03.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Führt eine vom Besteller ausgesprochene Kündigung eines Bauvertrags aus wichtigem Grund dazu, dass sich die Forderung des Schuldners auf Werklohn und eine Gegenforderung auf Schadenersatz wegen Fertigstellungsmehrkosten aus einem anderen Vertragsverhältnis aufrechenbar gegenüberstehen, ist die Herstellung der Aufrechnungslage gläubigerbenachteiligend.
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01.03.2024 · Nachricht aus VE · IWW-Webinar Praxis Nachhaltigkeit
Ihre Mandanten stehen vor vielen neuen Herausforderungen. Dazu zählen die Umsetzung regulatorischen Anforderungen wie der EU-Taxonomie, der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). Auch bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung benötigen Ihre Mandanten aktuell und in sehr naher Zukunft Ihre Hilfe.
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01.03.2024 ·
Sonderausgaben aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
In jeder Kanzlei gibt es Fälle, die auf den ersten Blick relativ simpel erscheinen, aber bei näherem Hinsehen haftungsträchtige Schwierigkeiten beinhalten. Schnell kann hier ein Fehler für Anwalt und Mandant schwerwiegende Folgen haben. Um diese zu vermeiden, gibt die Sonderausgabe auf der Basis aktueller Rechtsprechung für vier besonders relevante Fallkonstellationen praxiserprobte Handlungsanleitungen an die Hand. > lesen
02.02.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Zur Liquiditätsverbesserung gehen immer mehr Unternehmen dazu über, ihre Forderungen schon bei der Entstehung an ein Factoringunternehmen zu veräußern. Auch in den weiteren Stadien der Forderungseinziehung durch einen Rechtsdienstleister kann ein Forderungskauf erwogen werden. In der Insolvenz des Schuldners wirft dies bei der Anfechtung von Zahlungseingängen an den Factor oder den sonstigen Forderungskäufer die Frage auf, ob und in welchem Umfang eine Wissenszurechnung stattfindet. Damit ...
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02.02.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Besitzstörung
Es ist höchst ärgerlich, wenn die private Ausfahrt zugeparkt oder der private Parkplatz besitzstörend genutzt wird. Es folgt der Aufwand, das störende Fahrzeug abschleppen und zunächst einmal verwahren zu lassen. Gesteigert wird das Ganze noch durch den Streit um die Frage, wer die Kosten tragen muss. Die Grundsätze dazu hat der BGH (17.11.23, V ZR 192/22, Abruf-Nr. 238584 ) nun auch wegen der Verwahrungskosten höchstrichterlich geklärt.
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02.02.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Ein Auskunftsersuchen des Gesellschafters, das auch dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diese Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten, stellt
weder eine unzulässige Rechtsausübung noch einen Missbrauch des Auskunftsrechts dar.
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02.02.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, kann das Recht der Sparkasse zu einer ordentlichen Kündigung auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen sein, wenn die Vertragsurkunde eine darüber hinausgehende Vertragslaufzeit bestimmt und die Parteien insofern nicht übereinstimmend etwas anderes gewollt haben.
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02.02.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Gewinnabschöpfung
Wer vorsätzlich eine nach §§ 3 oder 7 UWG unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und so zulasten vieler Abnehmer einen Gewinn erzielt, kann von den nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG Berechtigten auf Herausgabe dieses Gewinns an den Bundeshaushalt in Anspruch genommen werden.
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02.02.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Die Bank entgeht der Anwendung der §§ 305 ff. BGB nicht dadurch, dass sie eine klare Regelung zum Bearbeitungsentgelt im Darlehensvertrag selber vermeidet, dort ein der Höhe nach nicht ausgewiesenes Bearbeitungsentgelt lediglich indirekt als Faktor zu Ermittlung des effektiven Jahreszinses anspricht, die Höhe des Entgelts dann nur im beigefügten ESIS-Merkblatt ausweist und dem Kunden als „Auszahlungsvoraussetzung“ die Unterzeichnung einer „Erklärung zur Individualabrede der ...
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02.02.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Übt der Schuldner eine vom Insolvenzverwalter freigegebene selbstständige Tätigkeit tatsächlich aus, muss er die Gläubiger auch dann so stellen, als ob er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre, wenn er dem regulären Arbeitsmarkt wegen seines Alters, aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund besonderer berücksichtigungsfähiger Umstände nicht zur Verfügung steht oder stehen kann, sofern er aus der selbstständigen Tätigkeit einen Gewinn erzielt.
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