02.02.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Die Erkrankung der anwaltlich vertretenen Partei selbst – bei einer juristischen Person die ihres Vertretungsorgans – zwingt nicht zu einer Terminsverlegung, wenn nicht gewichtige Gründe die persönliche Anwesenheit der Partei erfordern. Die Partei muss die gewichtigen Gründe substanziiert vortragen.
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02.02.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Elektronischer Rechtsverkehr
Ein Anwalt, der zu einem bereits am Vortag aufgehobenen Termin anreist, erhält keine Reisekosten erstattet, wenn ihm die Abladung am Vortag über das beA zugegangen ist, er das beA jedoch nicht mehr abgerufen hatte.
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02.02.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Elektronischer Rechtsverkehr
Die Vorlage eines Screenshots, bei dem es sich um ein Augenscheinsobjekt im Sinne von § 371 Abs. 1 ZPO handelt, ist prinzipiell geeignet, um eine vorübergehende technische Störung im Sinne des § 130d ZPO glaubhaft zu machen.
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02.02.2024 · Fachbeitrag aus FMP · AGB-Recht
Die Klausel „Die Mobile Briefmarke ist lediglich als ad-hoc Frankierung zum sofortigen Gebrauch gedacht. Erworbene Mobile Briefmarken verlieren daher mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit. Das maßgebliche Kaufdatum ist in der Auftragsbestätigung genannt. Eine Erstattung des Portos nach Ablauf der Gültigkeit ist ausgeschlossen.“ ist nach § 307 BGB unwirksam.
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30.01.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die Kenntnis der Schuldneranschrift ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Forderungseinziehung. Wenn der Schuldner aber unbekannt verzogen ist, können Rechnung, Mahnung, Mahnbescheid oder Klage auf üblichem Weg nicht zugestellt werden. Dann bleibt – wenn überhaupt – nur noch die öffentliche Zustellung nach §§ 185 ff. ZPO. Dabei ist es Sache des Gläubigers, alle geeigneten und zumutbaren Nachforschungen anzustellen, um den Aufenthalt des Zustellungsempfängers zu ermitteln und die ...
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30.01.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Besteht durch eine angeforderte und erteilte Eingangs- und Lesebestätigung die Vermutung für den Zugang einer E-Mail mit einer Schadensmeldung und reagiert der Versicherer hierauf nicht, hat er Anlass zur Klageerhebung gegeben und ein sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO scheidet aus.
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29.01.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Ein Anwalt, der sich im vorgerichtlichen Abmahnverfahren als zustellungsbevollmächtigt bezeichnet, ist nicht ohne Weiteres der richtige Adressat einer anschließenden einstweiligen Verfügung.
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28.01.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Ist dem Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Erbschaft angefallen oder geschieht dies während des Verfahrens, steht neben der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft auch die Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist nur dem Schuldner zu.
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05.01.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Am 12.10.23 ist im Bundesgesetzblatt das Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) mit dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) als zentralem Bestandteil verkündet worden, sodass es am 13.10.23 in Kraft getreten ist. Das Gesetz regelt einerseits die neue Abhilfeklage und andererseits die bisherigen Musterfeststellungsklagen, deren Regelungen insoweit aus der ZPO ausgegliedert wurden. Schon am Tag des Inkrafttretens hat die Verbraucherzentrale Sachsen angekündigt, einen großen ...
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05.01.2024 · Nachricht aus FMP · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder
die Möglichkeit, sich bequem online fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie:
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