03.05.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Die Anforderungen an die Prämienanpassung in einem Beitragsentlastungstarif richten sich nach § 203 Abs. 2 VVG i. V. m. § 155 Abs. 3, 4 VAG,
§ 203 Abs. 5 VVG.
> lesen
03.05.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Erfüllt der Schuldner die von einer Bürgschaft gesicherte Hauptschuld und wird der Bürge dadurch von seiner Bürgschaftsverpflichtung frei, ist diese Befreiung von der Bürgschaftsverbindlichkeit gegenüber dem Bürgen grundsätzlich nicht anfechtbar.
> lesen
03.05.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Das Recht auf Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB wird durch Ausübung für die jeweilige Abrechnung verbraucht.
> lesen
03.05.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Architektenrecht
Die Architekteneigenschaft setzt voraus, dass der Planer in die bei der zuständigen Architektenkammer geführten Architektenliste eingetragen ist. Ist dies nicht der Fall, weil der Planer zwar Architektur studiert, aber keinen akademischen Abschluss erworben hat, muss er hierüber den Auftraggeber bei Vertragsabschluss informieren; diesbezüglich besteht eine Offenbarungspflicht.
> lesen
03.05.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenfestsetzung
Grundsätzlich dient das Festsetzungsverfahren nach § 11 RVG auch dazu, dem in einem gerichtlichen Verfahren tätig gewordenen Rechtsanwalt eine Möglichkeit zu verschaffen, wegen seiner gesetzlichen Vergütung einfach und schnell zu einem Vollstreckungstitel gegen seinen Auftraggeber zu
gelangen.
> lesen
03.05.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Der Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung kann die materielle Unwirksamkeit einer Beitragserhöhung auch allein mit der Behauptung angreifen, die vom Versicherer zu treffende Ermessensentscheidung über die Verwendung von Limitierungsmitteln sei fehlerhaft.
> lesen
30.04.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertrag
Ein Urteil des EuGH hat für Aufsehen gesorgt und treibt vor allem vielen mittelständischen Handwerksbetrieben Sorgenfalten auf die Stirn. Nach dieser Entscheidung besteht bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen Werkvertrag ein Widerrufsrecht. Soweit dieses Recht ausgeübt wird, entfällt trotz ordnungsgemäß erbrachter Leistung vollständig der Vergütungs- und Wertersatzanspruch, wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt hat ...
> lesen
29.04.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Medizinrecht
Eine Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen unterfällt nicht Regelungen der GOÄ und darf Rabatte anbieten.
> lesen
28.04.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Der Annahme einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer stehen weder das von der Entstehung der Steuer abhängige Recht zum Vorsteuerabzug noch eine (unterstellte) Pflicht zur Berichtigung des getätigten Vorsteuerabzugs entgegen.
> lesen
05.04.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatzrecht
Kommt es – etwa bei einem Verkehrsunfall – zu einem Schadensereignis, möchte der Geschädigte die Reparatur möglichst schnell veranlassen, um wieder über die beschädigte Sache verfügen zu können. Dies liegt auch im Interesse des Schädigers, da er sonst ggf. über einen längeren Zeitraum eine Nutzungsentschädigung zahlen muss. Die eilige Beauftragung einer Werkstatt birgt das Risiko in sich, dass nicht das günstigste Angebot gefunden wird. Die Reparatur kann also teurer sein, als ...
> lesen
3115 Treffer für »«
Zurück
